The National Times - Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

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Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025

POLITIK 16.09.2025

Bundestag beginnt Schlussdebatte über Bundeshaushalt 2025 / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag beginnt am Dienstag (10.00 Uhr) die Schlussdebatte über den Bundeshaushalt 2025. Am ersten Tag stehen die Einzelpläne für Finanzen, Wirtschaft und Energie, Wohnen und Bau, Digitales, Umwelt und Landwirtschaft auf der Tagesordnung, außerdem am Abend Bildung und Familie sowie Verkehr. Am Donnerstag soll der Bundestag das Haushaltsgesetz beschließen.

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Die Verabschiedung hatte sich wegen der Bundestagswahl und des folgenden Regierungswechsels stark verzögert. Der Etatplan sieht Ausgaben von insgesamt 502,5 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt soll 81,8 Milliarden Euro betragen. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität.

W.Baxter--TNT

Niedrigere US-Zölle auf japanische Autos treten Dienstag in Kraft

Die niedrigeren US-Zölle auf japanische Autos treten nach US-Angaben am Dienstag in Kraft. Ab dann werden japanische Autos, die in die USA eingeführt werden, mit einem Zollsatz von 15 Prozent statt 27,5 Prozent belegt, wie aus einer Mitteilung des US-Handelsministeriums hervorgeht.

Polens Präsident Nawrocki reist erstmals seit Amtsantritt nach Deutschland

Der polnische Präsident Karol Nawrocki reist am Dienstag erstmals seit seinem Amtsantritt nach Berlin. Der rechtsnationale Politiker wird zuerst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (09.00 Uhr) und anschließend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) (10.45 Uhr) empfangen. Themen dürften die Bedrohung durch Russland, der Ukraine-Krieg sowie die polnischen Reparationsforderungen an Deutschland sein.

UN-Menschenrechtsrat berät über israelischen Angriff in Doha

Nach den israelischen Luftangriffen auf Hamas-Vertreter in Katar kommt der UN-Menschenrechtsrat am Dienstag in Genf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Thema sei "die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September", hatte das Gremium am Montag angekündigt. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.

Arabische und muslimische Staaten fordern "Überprüfung" von Beziehungen zu Israel

Knapp eine Woche nach dem Angriff auf Hamas-Führungsmitglieder in Doha haben Vertreter von fast 60 arabischen und muslimischen Staaten bei einem Gipfeltreffen die "Überprüfung" der Beziehungen zu Israel gefordert. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung riefen sie am Montag "alle Staaten" dazu auf, die "diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel und die Einleitung rechtlicher Schritte gegen das Land" zu prüfen. US-Außenminister Marco Rubio sagte Israel unterdessen die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zu.

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