The National Times - Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"

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Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück"

POLITIK 15.09.2025

Miersch nach NRW-Kommunalwahl: "Lehnen uns nicht zurück" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat die Verluste für seine Partei bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen als Auftrag an die schwarz-rote Bundesregierung gewertet. Die Koalition müsse klarmachen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehme, sagte Miersch am Montag in Berlin. Unter anderem mit dem für diese Woche geplanten Bundestagsbeschluss zu Milliardenspritzen für die Länder und Kommunen wolle die Regierung zeigen: "Es geht voran", sagte Miersch weiter.

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Die SPD hatte am Sonntag bei der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Vergleich zu 2020 rund 2,2 Prozentpunkte verloren und kam auf nur noch 22,1 Prozent. Die im Bund mitregierende CDU verlor rund einen Punkt, blieb aber auf Platz eins mit 33,3 Prozent. Hohe Gewinne fuhr die AfD ein und kam auf 14,5 Prozent - ein Plus von 5,1 Punkten.

Für ihn bedeute das Ergebnis "Licht und Schatten", kommentierte Miersch den Wahlausgang. Er verwies auch auf den Bundestrend, in dem die SPD seit Monaten schwächelt. "Das Ergebnis kann uns trotzdem nicht zufriedenstellen", sagte er. "Wir lehnen uns nicht zurück." Miersch betonte, dass die Koalition in dieser Woche im Bundestag mit dem Haushalt für das laufende Jahr massive Investitionen ermöglichen wolle, unter anderem in den Wohnungsbau.

S.M.Riley--TNT

Erster Prozess gegen britischen Ex-Soldaten wegen "Bloody Sunday" von 1972

Der "Bloody Sunday" in Nordirland vor mehr als 50 Jahren war eines der schlimmsten Kapitel im jahrzehntelangen Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten in der britischen Provinz - nun hat der erste Prozess gegen einen mutmaßlich beteiligten ehemaligen Soldaten begonnen. Der nur als "Soldat F" bezeichnete Angeklagte muss sich seit Montag vor Gericht in Belfast wegen zweifachen Mordes und fünffachen Mordversuches verantworten.

Grüne dringen auf Klausur auf finanzielle Entlastung für Kommunen

Die Grünen haben einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, um Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir wollen mehr kommunale Finanzen ermöglichen", sagte Parteichefin Franziska Brantner am Montag zum Auftakt der Vorstandsklausur der Partei in Bonn. Beschlossen wurde dort ein Positionspapier, in dem die Grünen unter anderem einen höheren Anteil der Kommunen an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer fordern.

Rubio sichert Israel die "unerschütterliche Unterstützung" der USA zu

Ungeachtet internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen hat US-Außenminister Marco Rubio dem Land die "unerschütterliche Unterstützung" Washingtons zugesichert. "Die Bevölkerung des Gazastreifens verdient eine bessere Zukunft, aber diese bessere Zukunft kann nicht beginnen, bis die Hamas eliminiert ist", sagte Rubio am Montag in Jerusalem. In Doha wollten Vertreter arabischer und muslimischer Staaten unterdessen über eine gemeinsame Antwort auf den beispiellosen israelischen Angriff auf Führungsmitglieder der radikalislamischen Hamas in Katar beraten.

Bundesregierung: Treffen zu Afghanistan-Abschiebungen keine Anerkennung der Taliban

Die laufenden Gespräche zwischen deutschen und afghanischen Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Bundesregierung keine Anerkennung der Taliban-Regierung in Kabul. Es handele sich lediglich um "technische Kontakte", betonte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. Diese seien "in keinster Weise" damit gleichzusetzen, "die De-facto-Regierung in Afghanistan als politisch rechtmäßige Regierung anzuerkennen". Meyer betonte: "Das tun wir nicht." Kritik von SPD und Grünen gab es dennoch.

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