Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss

The National Times - Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss

POLITIK 12.09.2025

Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss / Foto: © AFP

Grüne und Linke wollen Unterschriften für einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Maskengeschäfte sammeln. Dies kündigten die drei Abgeordneten Paula Piechotta (Grüne), Tamara Mazzi und Ates Gürpinar (beide Linke) am Freitag an. Die beiden Fraktionen wollen demnach am Montag ein Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten verschicken, in dem sich diese vertraulich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aussprechen können. Dies soll den Druck auf die Koalition erhöhen.

Textgröße ändern:

Bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses müssten die Abgeordneten dann allerdings öffentlich stimmen. Grünen und Linken fehlen bislang neun Stimmen aus der Koalition zur Einsetzung des Gremiums. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die beiden Fraktionen ab.

"Die Aufklärung der Maskengeschäfte darf nicht an einer Handvoll Stimmen scheitern", erklärte Piechotta zu der geplanten Aktion. "Wir wollen denen in CDU, CSU und SPD, die die Aufklärung für notwendig halten, die Möglichkeit geben, das Richtige zu tun."

Es gehe "um den schwerwiegenden Vorwurf der Vetternwirtschaft, der nur durch einen U-Ausschuss vollständig aufgeklärt werden kann", betonte Mazzi. "Wir appellieren an das demokratische Verantwortungsbewusstsein aller Abgeordneten, insbesondere der SPD." Es seien 2,3 Milliarden Euro aus Masken-Rechtsstreitigkeiten offen, ergänzte Gürpinar. "Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof hatte in einem Bericht Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwere Vorwürfe wegen der Beschaffung von Corona-Masken gemacht. Die Opposition fordert deshalb schon länger die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Union, deren Fraktionschef Spahn mittlerweile ist, lehnte dies allerdings ab, die SPD ebenfalls.

Im Bundestag nahm am Montag eine sogenannte Enquete-Kommission zur Coronapandemie ihre Arbeit auf. Diese hat im im Vergleich zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss allerdings weniger Befragungsrechte.

F.Hammond--TNT

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

The National Times - Grüne und Linke sammeln Unterschriften für Corona-Untersuchungsausschuss