Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung

The National Times - Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung

POLITIK 10.09.2025

Von der Leyen fordert "europäische Unabhängigkeit" in "neuer" Weltordnung / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts einer "neuen, auf Macht basierenden Weltordnung" ein "neues Europa" gefordert. "Dies muss der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein", sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union in Straßburg. Europa müsse "um seinen Platz in der Welt" kämpfen, rief sie die Abgeordneten des EU-Parlaments auf.

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Viele wichtige Mächte der Welt seien Europa gegen über "entweder zwiegespalten" oder "offen feindselig", sagte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen verwies in diesem Zusammenhang auf den seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Kampf der Ukraine gegen Russland. Es sei "mehr Unterstützung" für die Ukraine notwendig. Allerdings sollten "nicht nur" die europäischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dafür zahlen, forderte die Kommissionspräsidentin. "Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen."

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin schlug vor, auf Basis der "liquiden Anteile" der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte der Ukraine ein "Reparationsdarlehen" zu gewähren. "Die Vermögenswerte selbst bleiben unberührt", stellte sie klar. Kiew werde das Darlehen aber erst zurückzahlen müssen, "wenn Russland Reparationsleistungen leistet".

In der EU war zuletzt kontrovers über die mehr als 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte diskutiert worden. Einige EU-Länder wollen das Geld beschlagnahmen, um damit die Unterstützung zu finanzieren. Andere Länder, darunter Deutschland, befürchten hingegen juristische Folgen sowie negative Auswirkungen auf den Finanzplatz EU.

T.Ward--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."