Nach Regierungsrücktritt: Landesweite Protestaktionen in Frankreich

The National Times - Nach Regierungsrücktritt: Landesweite Protestaktionen in Frankreich

POLITIK 10.09.2025

Nach Regierungsrücktritt: Landesweite Protestaktionen in Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach dem Rücktritt der französischen Regierung sind in Frankreich am Mittwoch landesweite Protestaktionen geplant. Etwa 80.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern. Verschiedene Gruppen planen unter anderem Streiks, Blockaden von Verkehrsknotenpunkten und Betrieben und Demonstrationen. Im Bahn- und Flugverkehr wird mit Ausfällen und Verspätungen gerechnet.

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Der Aufruf zu einer großen Protestaktion hatte sich seit Mai in Onlinediensten verbreitet und immer mehr Unterstützer von verschiedenen Seiten bekommen. Eine zentrale Organisation oder einen Anführer gibt es nicht. Anlass für die Protestaktionen waren die Sparpläne des nun gestürzten Premierministers François Bayrou, der im kommenden Jahr 44 Milliarden Euro einsparen wollte. Innenminister Bruno Retailleau kündigte ein hartes Vorgehen im Fall von Randale an. Beobachter befürchten Ausschreitungen - und erwarten das Entstehen einer länger andauernden Protestbewegung.

F.Adams--TNT

London und Rom verurteilen Eindringen russischer Drohnen in polnischen Luftraum

Großbritanniens Regierungschef Keir Starmer hat das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum scharf verurteilt. Das Vorgehen Moskaus sei "höchst rücksichtslos" und zeige die "unverhohlene Missachtung des Friedens" durch Kreml-Chef Wladimir Putin, erklärte Starmer am Mittwoch. "Die ungeheuerliche und beispiellose Verletzung des polnischen und Nato-Luftraums durch russische Drohnen" sei "zutiefst besorgniserregend".

Neuer französischer Premier Lecornu: "Wir schaffen das"

Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu hat sich angesichts der politischen und gesellschaftlichen Krise seines Landes optimistisch gezeigt. "Wir schaffen das", sagte er am Mittwoch bei seiner Amtsübernahme und griff damit einen bekannt gewordenen Satz von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. "Die Diskrepanz zwischen dem politischen Leben des Landes und dem realen Leben ist besorgniserregend", sagte Lecornu und verwies auf die Erwartungen vieler Franzosen.

Alarm wegen fast 20 russischen Drohnen über Polen - Erstmals Drohnen abgeschossen

Alarm in Polen und in der gesamten Nato wegen fast 20 russischen Drohnen über dem Nachbarland Deutschlands: "Eine große Zahl" russischer Drohnen drang in der Nacht zum Mittwoch in den polnischen Luftraum ein und wurde nach polnischen Angaben teils abgeschossen. Polens Regierungschef Donald Tusk sprach von einer "Provokation großen Ausmaßes", Warschau beantragte Konsultationen der Nato nach Artikel 4 des Militärbündnisses wegen Bedrohung eines Mitgliedstaates. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 haben Polen und die Nato-Staaten im Baltikum immer wieder Verletzungen ihres Luftraums durch einzelne russische Drohnen gemeldet, bisher hatten sie aber nie Drohnen abgeschossen - und noch nie ein solches Ausmaß gemeldet.

Drohnen-Vorfall in Polen: Pistorius sieht "ständige Bedrohung" durch Russland

Nach den Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer "ständigen Bedrohung" durch Russland gewarnt. Diese bestehe in "Provokationen russischer Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser unter See, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder solche Flüge", sagte Pistorius am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Er unterstütze daher die Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags. "Hier müssen Signale gesetzt werden."