Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe

The National Times - Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe

POLITIK 09.09.2025

Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat auch die Verteidigung eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten beantragt. Die Verteidigung schloss sich laut Gerichtsangaben am Dienstag dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

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Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche eine lebenslange Freiheitsstrafe, Sicherungsverwahrung und die Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld beantragt. Die Nebenkläger schlossen sich dem Antrag an.

Bei der Attacke auf dem Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt worden. Laut Anklage soll der Syrer zumeist gezielt von hinten auf Festbesucher eingestochen haben. Er flüchtete und wurde einen Tag später gefasst. Der Anschlag löste bundesweit Bestürzung sowie eine Debatte über mögliche Änderungen in der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik aus.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft soll der Angeklagte im Namen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehandelt haben. Er habe die Tat für den IS begehen wollen, hieß es. Zudem sei es ihm darauf angekommen, dass sich der IS zu seinen Taten öffentlich bekennt.

In dem Prozess im stark gesicherten Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt muss sich der Angeklagte seit Mai wegen dreifachen Mordes, zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in dem als ausländische terroristische Organisation eingestuften IS verantworten.

L.Johnson--TNT

Pistorius kündigt Initative für Langstreckendrohnen für die Ukraine an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine angekündigt. Deutschland werde eine neue Initiative für Angriffe mit hoher Reichweite starten, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London. Deutschland erarbeite dafür derzeit Verträge über die Lieferung mehrerer tausend Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300 Millionen Euro, erläuterte der Minister, der auf Englisch sprach.

Regierungssturz destabilisiert Frankreichs Wirtschaft: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen

Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Anleihenmärkte und wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Am Dienstag stieg der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, auf das Niveau Italiens. Bereits am Freitag könnte eine Herabstufung der Bonität des Landes durch die Ratingagentur Fitch drohen.

Israel meldet Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar

Nach Explosionen in Doha hat Israel einen Angriff auf ranghohe Vertreter der radikal-islamischen Hamas gemeldet. Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst "haben einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ausgeführt", erklärte die israelische Armee am Dienstag, ohne nähere Informationen über den Ort des Angriffs zu melden. Das katarische Außenministerium verurteilte daraufhin israelische Angriffe auf Wohngebäude von Hamas-Offiziellen in Doha.

Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse

Bei der Eröffnung der britischen Rüstungsmesse haben hunderte pro-palästinensische Demonstranten gegen die Teilnahme israelischer Waffenproduzenten protestiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, versammelten sich rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Excel Messegelände in London, schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Plakate hoch mit Forderungen, wie "Stoppt die Bewaffnung Israels. Stoppt den Gaza-Genozid". Großbritannien hatte zuvor israelische Regierungsvertreter von der viertägigen Rüstungsmesse DSEI ausgeschlossen, doch 51 israelische Rüstungsunternehmen dürfen teilnehmen.