Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen

The National Times - Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen

POLITIK 09.09.2025

Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen / Foto: © AFP/Archiv

Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.

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Noch-Innenminister Bruno Retailleau rief den Präsidenten zur Eile bei der Ernennung auf. Mit Blick auf für Mittwoch angekündigte Proteste warnte er vor "der Gefahr von Ausschreitungen". In Online-Netzwerken hatte sich in den vergangenen Wochen eine neue Protestbewegung zusammengebraut, die ihrem Ärger über die Regierung und ihre Sparpläne Luft machen will - etwa durch Blockaden von Bahnhöfen und Konsumverzicht. Beobachter befürchten Ausschreitungen.

Auch einige Gewerkschaften rufen für Mittwoch zu Streiks auf. Die größeren Gewerkschaften planen einen eigenen Aktionstag am 18. September.

Bayrou hatte die von ihm selbst auf den Weg gebrachte Vertrauensabstimmung mit 194 zu 364 Stimmen verloren. Auch aus dem Regierungslager verweigerten ihm mehrere Abgeordnete das Vertrauen. Anlass waren die geplanten von ihm Sparmaßnahmen in Höhe von 44 Milliarden Euro.

Bayrous neunmonatige Amtszeit war unter anderem von einem Skandal über Missbrauch an einer katholischen Schule geprägt gewesen, zu der er enge Verbindungen gehabt hatte.

Kurz vor seinem Sturz hatte Bayrou in der Nationalversammlung noch einmal mit dramatischen Worten die wirtschaftliche Lage seines Landes skizziert. "Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel", mahnte er.

Gespräche in letzter Minute waren gescheitert, da Bayrou sich nicht zu Zugeständnissen bereit zeigte. Insbesondere sein Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen, hatte Unmut in weiten Teilen der Gesellschaft ausgelöst.

L.Johnson--TNT

Nach russischen Großangriffen: USA wollen weiter im Ukraine-Krieg vermitteln

Nach den jüngsten russischen Großangriffen und Warnungen an ausländische Botschaften in Kiew hat US-Außenminister Marco Rubio erklärt, dass sein Land weiter im Ukraine-Krieg vermitteln wolle. "Jedes Mal, wenn man diese massiven Angriffe der einen oder anderen Seite sieht, ist dies eine mahnende Erinnerung daran, warum dies ein schrecklicher Krieg ist", sagte Rubio am Dienstag in Indien. "Er muss beendet werden."

Rubio: Abkommen mit Teheran trotz US-Angriffen auf den Iran weiter möglich

US-Außenminister Marco Rubio hält trotz der jüngsten Angriffe seines Landes auf den Iran ein Abkommen mit Teheran über ein Ende des Krieges weiter für möglich. Bei einem Besuch in Indien verwies Rubio am Dienstag auf für im Laufe des Tages geplante Verhandlungen in Katar. "Wir werden sehen, ob es dabei Fortschritte gibt."

USA greifen trotz Waffenruhe iranische Raketenstellungen und Minen-Schiffe an

Ungeachtet der Bemühungen um ein dauerhaftes Kriegsende und einer eigentlich geltenden Waffenruhe haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Es seien iranische Raketenstellungen sowie Schiffe attackiert worden, die Minen legen wollten, erklärte am Montag (Ortszeit) das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (Centcom). In Katar traf unterdessen eine hochrangige iranische Delegation für neue Verhandlungen über ein Ende des Krieges ein.

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Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe im Libanon spitzt sich der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz immer weiter zu: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte am Montagabend eine nochmalige Verstärkung der Militäroffensive gegen die pro-iranische Miliz im Libanon an. Diese wiederum griff nach eigenen Angaben mehrere Militäreinrichtungen im Norden Israels an.