Partei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl

The National Times - Partei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl

POLITIK 08.09.2025

Partei von Argentiniens Präsident Milei erleidet Niederlage bei Provinzwahl / Foto: © AFP

Die Partei des argentinischen Präsidenten Javier Milei hat bei Wahlen in der Provinz Buenos Aires eine schwere Niederlage erlitten. Ersten Teilergebnissen zufolge lag Mileis Partei La Libertad Avanza am Sonntagabend (Ortszeit) mit knapp 34 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen hinter der Mitte-Links-Partei Fuerza Patria, die auf 46 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlen in Argentiniens bevölkerungsreichster Provinz hatten als Gradmesser für die Stimmung im Land gegolten.

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Der Abstand zwischen Mileis Partei und den Peronisten von Fuerza Patria war deutlich höher als Umfragen vorhergesagt hatten. Milei räumte kurz nach der Bekanntgabe der ersten Auszählungen eine "klare Niederlage" ein und versprach, seine angekündigten Reformen zu "beschleunigen".

In der Provinz Buenos Aires leben etwa 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler Argentiniens. Die Provinz ist außerdem für mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes verantwortlich.

Der Rechtspopulist Milei verfolgt eine drastische Sparpolitik und hat tausende Beamte entlassen, Subventionen gestrichen und die Arbeit auf öffentlichen Baustellen eingefroren. Er sorgte so für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation sank deutlich.

Kehrseite der Medaille waren ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, der Wegfall von Arbeitsplätzen und Einschnitte bei Renten und der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Immer wieder gibt es Proteste gegen den strikten Sparkurs der Regierung. Eine Korruptionsaffäre um Mileis Schwester Karina Milei überschattete zusätzlich die Wahl.

N.Roberts--TNT

EU einigt sich auf Sanktionen gegen gewalttätge israelische Siedler

Nach monatelanger Blockade durch Ungarn haben sich die Außenministerinnen und Außenminister der EU auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland geeinigt. "Es ist vollbracht", schrieb der französische Außenminister Jean-Noel Barrot am Montag im Onlinedienst X. EU-Vertretern zufolge wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Der israelische Außenminister Gideon Saar kritisierte die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als "willkürlich".

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Gericht: Betreiberin von Coronatestzentren muss vier Millionen Euro zurückzahlen

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