Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

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Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt

POLITIK 08.09.2025

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. "Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgabe).

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In anderen europäischen Ländern sei zu sehen, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiere, wenn autoritäre Politiker an die Macht kämen, betonte Kaiser. "Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen."

Vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme seien stets kritisch zu hinterfragen, betonte die Ostbeauftragte der Bundesregierung. "Für die positive Entwicklung der Region sind wir dringend auf Rück- und Zuwanderung angewiesen. Doch dafür brauchen wir auch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit", forderte Kaiser. "Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich entsprechend zu entscheiden."

Kaiser sagte zugleich: "Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden." Das nütze der Partei nur. "Mir ist es wichtiger, Räume zu schaffen, wo konstruktive Debatten über die Zukunft unseres Landes stattfinden können." Internationale Krisen machten den Menschen nachvollziehbar Sorgen, erklärte Kaiser. "Aber keine Regierung, egal welcher Couleur, wird diese von heute auf morgen beenden können." Kaiser fügte hinzu: "Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen. Denn jedes Kreuz an der Wahlurne hat Konsequenzen."

In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent. Zugleich würde fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) wie bisher eine Landesregierung unter Führung der CDU bevorzugen. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) wünscht sich demnach eine AfD-Regierung.

Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Für die CDU soll der 46-jährige Wirtschaftsminister und Landeschef Schulze ins Rennen gehen.

A.Parker--TNT

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

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