Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

The National Times - Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken

POLITIK 03.07.2022

Linken-Politikerin Lötzsch: Waffenruhe in Ukraine würde Inflation senken / Foto: © AFP/Archiv

Nach Ansicht der Vize-Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch, wäre eine "schnelle Waffenruhe" in der Ukraine zugleich die Lösung für das Problem der aktuell hohen Inflation in Deutschland. "Die Hauptursache für die explodierende Inflation ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Eine schnelle Waffenruhe würde die Inflation dämpfen", sagte Lötzsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplante konzertierte Aktion sei dagegen die "falsche Antwort" auf diese Krise.

Textgröße ändern:

Scholz empfängt am Montag Vertreter von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank im Kanzleramt, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu beraten. Medienberichten zufolge will der Kanzler bei der sogenannten konzertierten Aktion eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen - und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen.

Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten jedoch ablehnend auf die Idee. Auch Lötzsch kritisierte diese im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. "Eine steuerfreie Einmalzahlung löst langfristig keine Probleme", sagte sie. Scholz solle nicht "als staatlicher Lohndrücker in die Tarifverhandlungen eingreifen".

B.Scott--TNT

"Schande": Kritik an Altkanzler Schröder nach Besuch bei Putin

Am Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei Russlands Präsident Wladimir Putin hagelt es Kritik aus der Bundespolitik. "Scham ist kaum noch ein Ausdruck", schrieb CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann am Freitag im Internetdienst X. "Schampus, Kaviar und Bomben" - während Schröder mit Putin gefeiert habe, seien in der Ukraine Kinder durch russische Angriffe gestorben.

Trump: Die USA werden den Iran vor den Kongresswahlen nicht mehr angreifen

Die USA planen nach Angaben von Präsident Donald Trump keine neuen Angriffe auf den Iran vor den Kongresswahlen am 3. November. "Wir werden den Iran nicht vor den Zwischenwahlen angreifen", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Seine Ankündigung erfolgte auf einen sprunghaften Anstieg der Ölpreise, der durch Medienberichte über eine mögliche neue US-Offensive ausgelöst worden war.

Brasilien: Drittplatzierter bei Präsidentschaftswahl unterstützt Bolsonaro

In Brasilien hat der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro Rückenwind für die bevorstehende Stichwahl von einem unterlegenen Bewerber erhalten: Der Drittplatzierte der ersten Runde, Augusto Cury, kündigte an, ihn zu unterstützen. Seine Unterstützung sei aber "kein Blankoscheck", sagte Cury, der auf drei Prozent der Stimmen gekommen war, am Donnerstag. Der Schriftsteller und Psychiater hatte sich als Kandidat der Mitte präsentiert.

Vor CDU-Klausurtagung: Frei dringt auf klaren Kurs und "konsequente" Umsetzung von Reformen

Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Fraktionschef Thorsten Frei seine Partei zu einem geschlosseneren Auftreten aufgerufen. "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Gesamtpartei in ihrer ganzen Breite, auch verankert in den Ländern, uns auf eine einheitliche Marschrichtung verständigen und so dann auch gemeinsam voranschreiten", sagte Frei am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".