Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

The National Times - Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen

POLITIK 07.09.2025

Linnemann fordert Überprüfung von Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat gefordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

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Laut einem Brief von Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion, der Ende der Woche von dem Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, will die Ministerin in dem Programm "Strukturen und Ziele überprüfen". Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung. "Fest steht: Bei 'Demokratie leben!' wird sich Grundlegendes ändern", heißt es weiter in dem Schreiben der CDU-Politikerin.

"Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden", sagte Linnemann dazu der "Bild am Sonntag". "Klar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026", kündigte er an.

Aus den Reihen von Union und AfD gibt es immer wieder Vorwürfe, dass im Rahmen von "Demokratie leben!" Organisationen gefördert würden, die sie als eher linksgerichtet betrachten. Aus der Unionsfraktion war Anfang des Jahres ein umfassender Fragenkatalog an die damalige rot-grüne Bundesregierung eingereicht worden, in dem sich CDU und CSU nach der Vergabe von Fördergeldern erkundigten. Gefragt wurde damals unter anderem nach Organisationen wie Greenpeace, Omas gegen Rechts, Deutsche Umwelthilfe, Campact, Amadeu Antonio Stiftung und BUND.

Prien wies in ihrem Brief allerdings auch darauf hin, "Demokratie leben!" sei "fester Bestandteil der Extremismusprävention und Jugendarbeit in Ländern, Kreisen und Kommunen". Daher gelte für sie: "Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert."

D.S.Robertson--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."