AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

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AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt

POLITIK 07.09.2025

AfD-Kandidat Siegmund will Alleinregierung in Sachsen-Anhalt / Foto: © AFP/Archiv

Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat vor der Landtagswahl in einem Jahr das Ziel ausgegeben, das Land alleine zu führen. "Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten", sagte er dem "Stern" (Sonntagsausgabe). "Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt." Eine mögliche Minderheitsregierung schloss er ebenfalls aus.

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In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, "Mitteldeutsche Zeitung" und "Volksstimme" zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn. Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent. Zugleich würde fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) wie bisher eine Landesregierung unter Führung der CDU bevorzugen. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) wünscht sich demnach eine AfD-Regierung.

Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Der 71-Jährige ist seit 2011 Ministerpräsident. Derzeit regiert er mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Für die CDU soll der 46-jährige Wirtschaftsminister und Landeschef Schulze ins Rennen gehen.

Siegmund kündigte nach einem Wahlsieg eine radikale Verschärfung der Migrationspolitik an. "Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren", sagt er. Hinzu komme eine Abschiebeoffensive sowie die "zentrale und sichere Unterbringung" aller Geflüchteten. Siegmund verteidigte den Begriff "Remigration". Dieser sei ein "ganz normales, positives Wort" und bedeute "eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung". Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.

Der Spitzenkandidat, der auch Co-Vorsitzender der AfD im Landtag ist, erklärte zudem, dass Sachsen-Anhalt unter ihm als Ministerpräsident aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen wolle. "Wir werden als Landesregierung so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen", sagte er. An dieser Stelle gebe es eine einheitliche Haltung der AfD in den mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet.

N.Johns--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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