CSU-Chef Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

The National Times - CSU-Chef Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor

POLITIK 07.09.2025

CSU-Chef Söder legt 10-Punkte Plan zur Unterstützung der Autohersteller vor / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Autoindustrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan mit dem Titel "Ja zum Auto, Ja zum Autoland Deutschland", fordert der bayerische Ministerpräsident, das EU-weite Verbot von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen, wie "Bild am Sonntag" berichtete.

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Söder sagte "Bild am Sonntag": "Der Verbrenner hat mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft." Das EU-Verbrennerverbot 2035 gefährde hunderttausende Arbeitsplätze. Das Auto sei "das Herz unserer Volkswirtschaft – ohne Auto droht ein Kollaps."

Laut Söder erlebe Deutschland eine gefährliche Mischung aus Folgen von US-Zöllen, bürokratischer Einschränkungen durch die EU, Überregulierung und technologischer Einseitigkeit. Die Autoindustrie werde geschwächt, während andere Länder aufholten oder schon davonziehen würden. "Deshalb braucht Deutschland jetzt eine klare Autostrategie – ohne Ideologie, sondern mit Vernunft, Zukunftsorientierung und technischem Realismus", sagte der CSU-Chef.

Als weitere Punkte nennt Söder die Reduzierung der CO2-Einsparziele, einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Stärkung der Zuliefer-Industrie, die Entwicklung des autonomen Fahrens sowie die Reduzierung der Kosten für den Führerschein.

Um der schwächelnden Autoindustrie in Deutschland aus der Konjunkturflaute zu helfen, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch einen Zukunftsdialog angekündigt. Er betonte, dass nicht nur die großen Konzerne, sondern auch Zuliefererindustrie, mehrere Bundesländer und Gewerkschaften eingeladen würden.

E.Reid--TNT

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

Drogenbeauftragter Streeck fordert hartes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel

Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor massiven Gefahren durch illegales Glücksspiel gewarnt und ein härteres Vorgehen von Bund und Ländern gefordert. "Wir haben es mit einer höchst gefährlichen Lage zu tun, die unser Gemeinwesen zu untergraben droht", sagte Streeck den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Der Staat müsse hier konsequenter handeln: "Wer mit Sucht und Illegalität Geld verdient, darf sich in Deutschland nicht sicher fühlen."

Verfassungsschutz stellt gesonderte Beobachtung von Scientology ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die planmäßige Beobachtung der Scientology-Organisation eingestellt. "Nachdem die 'Scientology Organisation' auf Bundesebene in den letzten Jahren an Relevanz verloren hat, wird ihre Bearbeitung im BfV nicht länger als bundesweiter, eigenständiger Phänomenbereich fortgeführt", teilte die Behörde am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Damit entfalle auch die gesonderte Ausweisung von Scientology im Verfassungsschutzbericht.