The National Times - Trump droht Chicago mit Einsatz von neu benanntem "Kriegsministerium"

Trump droht Chicago mit Einsatz von neu benanntem "Kriegsministerium"


Trump droht Chicago mit Einsatz von neu benanntem "Kriegsministerium"
Trump droht Chicago mit Einsatz von neu benanntem "Kriegsministerium" / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat seine Drohung der Entsendung von Nationalgardisten in die Demokraten-Hochburg Chicago verschärft und einen Einsatz des kürzlich in "Kriegsministerium" umbenannten Verteidigungsministeriums angedeutet. "Chicago wird bald herausfinden, warum es das Kriegsministerium heißt", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Textgröße ändern:

Begleitet wurde der Beitrag bei Truth Social von einem offenbar mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellten Bild des US-Präsidenten in Militärkleidung. Im Hintergrund sind Hubschrauber über der Skyline von Chicago zu sehen, dazu das Zitat: "Ich liebe den Geruch von Abschiebungen am Morgen" - alles Anspielungen auf den Film "Apocalypse Now" aus dem Jahr 1979.

Der demokratische Gouverneur des US-Bundesstaats Illinois, in dem Chicago liegt, JB Pritzker, äußerte sich empört über die jüngste Drohung Trumps. "Der Präsident der USA droht damit, gegen eine amerikanische Stadt in den Krieg zu ziehen. Das ist kein Witz. Das ist nicht normal", verkündete Pritzker im Onlinedienst X. "Illinois wird sich von einem Möchtegern-Diktator nicht einschüchtern lassen", fügte er hinzu.

Trump droht seit Tagen mit einem Einsatz der Nationalgarde in Chicago, die er als "gefährlichste Stadt der Welt" bezeichnet hat. Er werde gegen die dort angeblich grassierende Kriminalität vorgehen. Ähnliche Maßnahmen drohte der US-Präsident auch in den Städten New York, Baltimore und zuletzt New Orleans an - alle werden von der Demokratischen Partei regiert.

Am 11. August hatte Trump bereits Nationalgardisten nach Washington beordert und die örtliche Polizei der US-Hauptstadt der Kontrolle des Bundes unterstellt. Der rechtspopulistische Republikaner begründete auch dort sein Vorgehen mit einer angeblich außer Kontrolle geratenen Kriminalität. Allerdings zeigen Statistiken einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in der Hauptstadt. Am Samstag hatten tausende Menschen in den Straßen von Washington gegen die "Besetzung" der Stadt durch die Nationalgarde demonstriert.

Im Juni hatte Trump zudem in Los Angeles die Nationalgarde und Marineinfanteristen mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden. Kritiker werfen Trump vor, das Ausmaß der Kriminalität mit rechtspopulistischer Scharfmacherei zu übertreiben, um auf diese Weise seinen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.

Am Freitag hatte Trump ein Dekret unterzeichnet, das "Department of War" (Kriegsministerium) als Zweitnamen für das "Department of Defense" (Verteidigungsministerium) zulässt. Trump begründete den Schritt damit, dass die derzeitige Bezeichnung "zu defensiv" und "woke" sei. Der offizielle Titel wird jedoch nicht vom Präsidenten festgelegt, sondern vom Kongress.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

Textgröße ändern: