Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe

The National Times - Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe

POLITIK 06.09.2025

Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe / Foto: © AFP

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angesichts der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für ihr Ressort vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. "Das hat direkt spürbare Auswirkungen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria."

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Alabali Radovan bewertete die Einschnitte deswegen als "extrem schmerzhaft". Wenn der Entwicklungs-Etat so "überproportional gekürzt" werde, wie es die Koalition vereinbart habe, könne "kein Bereich verschont bleiben". Sie kämpfe aber weiter für jeden Euro und setze auf Unterstützung in der Koalition, kündigte die SPD-Politikerin an.

Die Bundesregierung will laut ihren am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestages im Grundsatz gebilligten Plänen den Entwicklungsetat um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro kürzen. Für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um noch einmal mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.

B.Scott--TNT

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.