Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe

The National Times - Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe

POLITIK 06.09.2025

Alabali Radovan kritisiert massive Kürzungen bei Entwicklungshilfe / Foto: © AFP

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat angesichts der massiven Kürzungen im Bundeshaushalt für ihr Ressort vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt. "Das hat direkt spürbare Auswirkungen", sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. "Und es betrifft Menschenleben ganz konkret, das sehen wir beispielsweise beim Globalen Fonds für Aids, Tuberkulose und Malaria."

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Alabali Radovan bewertete die Einschnitte deswegen als "extrem schmerzhaft". Wenn der Entwicklungs-Etat so "überproportional gekürzt" werde, wie es die Koalition vereinbart habe, könne "kein Bereich verschont bleiben". Sie kämpfe aber weiter für jeden Euro und setze auf Unterstützung in der Koalition, kündigte die SPD-Politikerin an.

Die Bundesregierung will laut ihren am Donnerstag vom Haushaltsausschuss des Bundestages im Grundsatz gebilligten Plänen den Entwicklungsetat um knapp eine Milliarde Euro auf 10,3 Milliarden Euro kürzen. Für das kommende Jahr ist eine weitere Kürzung um noch einmal mehr als 300 Millionen Euro vorgesehen.

B.Scott--TNT

Nord-Stream-Anschläge: Hitzige Debatte über AfD-Antrag für Untersuchungsausschuss

In einer hitzigen Debatte hat der Bundestag über die Forderung der AfD nach einem Untersuchungsausschuss zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines diskutiert. Die AfD warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Zerstörung der Gasleitungen aus Russland aus Rücksichtnahme auf die Ukraine nicht ernsthaft aufklären zu wollen. Union und SPD und die Oppositionsparteien Grüne und Linke sahen in dem AfD-Antrag ein populistisches Manöver - auch mit Blick auf Landtagswahlen in diesem Jahr.

OECD: Mehr als 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz 2024

Reiche Länder haben 2024 zum dritten Mal in Folge mehr als 100 Milliarden Dollar zum Klimaschutz in ärmeren Ländern beigetragen. Dabei schrumpfte der öffentliche Anteil allerdings um 2,6 Prozent, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der OECD hervorgeht. Zahlen zum Jahr 2025, in dem der klimawandelskeptische Donald Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat, sollen erst im kommenden Jahr veröffentlicht werden.

CDU-Politiker Müller rechnet durch Steuersenkung nicht mit billigeren Flugtickets

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller erwartet durch die von CDU/CSU und SPD geplante Senkung der Luftverkehrsteuer nicht unbedingt günstigere Flugtickets für die Bürgerinnen und Bürger. "Das kommt darauf an, ob die Luftverkehrsunternehmen die Senkung der Luftverkehrsteuer weitergeben", sagte Müller am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er verwies dabei auf den Anstieg der Kerosinpreise.

EU-Beitritt der Ukraine: Merz schlägt "assoziierte Mitgliedschaft" vor

Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine ins Spiel gebracht. "Ich schlage vor, die Idee einer 'assoziierten Mitgliedschaft' für die Ukraine weiter zu erörtern", schrieb Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die EU-Spitzen, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach soll Kiew etwa an Treffen des Rats der EU-Länder und des Europarats teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.