Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

The National Times - Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD

POLITIK 06.09.2025

Juso-Chef Türmer dringt auf höhere Erbschaftsteuer und mehr Profil der SPD / Foto: © AFP

Juso-Chef Philipp Türmer dringt auf eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften. Statt Sozialkürzungen müsse es darum gehen, "die vielen steuerlichen Privilegien der sehr Reichen in Frage zu stellen", sagte Türmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Seine Partei rief er auf, im Regierungsbündnis mit der Union mehr eigenes Profil zu zeigen.

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Die für den Haushalt 2027 erwartete Lücke von 30 Milliarden Euro könne nicht mit Kürzungen aus dem Sozialetat wettgemacht werden, warnte Türmer. Dies sei "völlig illusorisch". Streichungen bei den vielzitierten sogenannten Totalverweigerern im Bürgergeld brächten beispielsweise weniger als 100 Millionen Euro, dies sei "nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein".

"Das Geld muss irgendwo herkommen", unterstrich der Juso-Chef daher seine Forderung nach Mehrbelastungen bei der Erbschaftsteuer. Die Argumentation der Union, dies würde mittelständische Unternehmen belasten, bezeichnete er als "Märchen". Tatsächlich sei Deutschland "ein absolutes Niedrigsteuerland für Vermögen und ein Hochsteuerland für Arbeit". Das schade Gesellschaft und Wirtschaft.

Seine Partei forderte Türmer im Vorfeld der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausur auf, mit "größerer Deutlichkeit und einer gewissen Radikalität" mehr sozialdemokratisches Profil in der Koalition mit der Union zu zeigen. "Wir müssen raus aus der Defensive", forderte er im RND. Die SPD müsse wieder "sichtbarer werden", auch in der Sozialstaatsdebatte.

Das System der sozialen Sicherung müsse wieder stärker als Errungenschaft begriffen werden und nicht als Belastung, wie es führende Unionspolitiker behaupten würden. "Die Union dagegen schürt ein Neidgefühl, und zwar ausgerechnet gegenüber den sozial Schwächeren", warf der Juso-Chef CDU und CSU vor. Zudem versuche die Union "Kulturkämpfe" anzuzetteln, was von wesentlichen Fragen ablenke.

F.Morgan--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."