EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung

The National Times - EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung

POLITIK 03.07.2022

EVP-Chef Weber fordert EU-Sondergipfel zu Gas-Notfallversorgung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat wegen der russischen Drosselung der Gaslieferungen einen EU-Sondergipfel gefordert. Bei dem Treffen sollten die Staats- und Regierungschefs eine europaweite Notfallversorgung im Herbst und Winter vorbereiten, sagte der CSU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Gipfel solle verbindliche Maßnahmen für eine gerechte Gasverteilung" beschließen.

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Die EU brauche einen "verbindlichen Mechanismus, dass die europäischen Gasspeicher gemeinsam bewirtschaftet werden", sagte Weber. Das in Europa ankommende Gas müsse gerecht verteilt werden, auch das Flüssiggas. Zudem werde eine Einkaufsgemeinschaft für Gas gebraucht: "Die Preise für die Verbraucher würden reduziert, wenn die EU gemeinsam einkauft" und nicht jedes Land für sich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am 23. Juni die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Der staatliche russische Energiekonzern Gazprom drosselte die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland bereits um 60 Prozent. Mitte Juli will Gazprom die Pipeline einer zehntägigen Wartung unterziehen. Was anschließend geschieht, ist offen.

Die Bundesnetzagentur befürchtet einen Totalausfall der russischen Gaslieferungen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung von Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", hatte Netzagentur-Chef Klaus Müller den Funke-Zeitungen in einem am Samstag veröffentlichten Interview gesagt.

W.Baxter--TNT

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CSU-Parteichef Markus Söder hat die SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag zur Fortsetzung des in der Bundesregierung verabredeten Reformprogramms aufgefordert - zugleich aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Äußerungen aus der SPD dazu seien aktuell "widersprüchlich", sagte Söder am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten sollen sich "sehr schnell" entscheiden, wer bei ihnen "das Sagen" habe und welchen Kurs sie nähmen.

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Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen in dem Bundesland auf Rot-Rot-Grün. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie wolle mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Die beiden Parteien zeigten sich bereit, sich an einer stabilen Regierung zu beteiligen. Die AfD sieht sich trotz ihres Wahlsieges aufgrund fehlender Partner in der Opposition.

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