Britische Vizepremierministerin Rayner tritt nach Steuervergehen zurück

The National Times - Britische Vizepremierministerin Rayner tritt nach Steuervergehen zurück

POLITIK 05.09.2025

Britische Vizepremierministerin Rayner tritt nach Steuervergehen zurück / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner ist nach einem Steuervergehen zurückgetreten. Die Labour-Politikerin erklärte am Freitag, sie habe sich "angesichts der Ergebnisse" einer unabhängigen Untersuchung zum Rücktritt entschlossen. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den Vize-Vorsitz der Labour-Partei. Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die "Warnung" eines Rechtsberaters nicht beachtet und gegen den Minister-Kodex verstoßen habe.

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Ihr Rücktritt ist ein herber Rückschlag für die Regierung von Premierminister Keir Starmer. Zwei Tage zuvor hatte die Politikerin eingeräumt, beim Kauf einer Wohnung zu wenig Steuern gezahlt zu haben. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Schriftwechsel mit Premierminister Starmer hervor.

Starmers Labour-Partei hatte bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Juli einen historischen Sieg eingefahren, seitdem sind ihre Umfragewerte aber deutlich schlechter geworden. In landesweiten Umfragen schwächelt die Regierungspartei derzeit. Starmer steht insbesondere unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK.

F.Hughes--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."