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Haushalt für 2025 steht - Linken-Politiker Bartsch nennt Klingbeils Plan "Irrgarten"

POLITIK 05.09.2025

Haushalt für 2025 steht - Linken-Politiker Bartsch nennt Klingbeils Plan "Irrgarten" / Foto: © AFP/Archiv

Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr "Tricksereien" vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Am späten Donnerstagabend hatte der Haushalt für 2025 die letzte Hürde vor dem Parlamentsvotum genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags einigte sich in seiner rund elfstündigen sogenannten Bereinigungssitzung AFP-Informationen zufolge auf einen Gesamtetat von 502,5 Milliarden Euro.

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Damit liegen die Ausgaben leicht unter der von Klingbeil veranschlagten Summe von 503 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll wie geplant bei 81,8 Milliarden Euro liegen.

Durch das Sondervermögen für Verteidigung, das im regulären Haushalt nicht abgebildet wird, liege die Neuverschuldung aber "real bei 140 Milliarden Euro – vor allem, um die größte Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik zu finanzieren", kritisierte Bartsch. Gleichzeitig würden Entwicklungs- und Krisenhilfe nahezu halbiert und Sozialkürzungen angekündigt.

"Mit jedem Haushalt dieser Koalition sollen die Bürger des Landes den Gürtel ein Loch enger schnallen, obwohl es bei Millionen Menschen schon heute nicht mehr enger geht", sagte Bartsch. Investitionen in Zukunft, sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz blieben trotz Rekordschulden weitgehend auf der Strecke.

Der Unions-Chefhaushälter Christian Haase (CDU) erklärte am späten Donnerstagabend zum Wehretat: "Jeder Euro für unsere Verteidigung, ist eine Investition in unsere Sicherheit. Die sicherheitspolitische Weltlage zeigt, dass wir hier keine Abstriche machen dürfen." Mit dem Haushalt 2025 erhalte Verteidigungsminister Boris Pistorius "umfangreiche Mittel, um kräftig in die Verteidigungsfähigkeit zu investieren und mit dem Neuen Wehrdienst zu starten".

Seine Schlussberatungen hatte der Haushaltsausschuss am späten Donnerstagabend abgeschlossen. Die sogenannte Bereinigungssitzung dauert traditionell lang. Die Etats der einzelnen Ressorts wurden dabei festgelegt, es kam noch zu Änderungen im Haushalt. So kündigten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD etwa an, noch eine Milliarde Euro zur Sanierung kommunaler Sportstätten im Haushalt 2025 zu verankern.

Die abschließende Debatte über das Haushaltsgesetz 2025 soll nun in der Woche ab dem 15. September im Bundestag stattfinden, ein Beschluss ist für den 19. September geplant.

Die Beratungen über den Etat für das laufende Jahr hatten sich aufgrund der Bundestagswahl im Februar und des Regierungswechsels im Mai massiv verzögert. Sie finden nun bereits zeitlich verzahnt mit der Haushaltsaufstellung für 2026 statt. Bisher läuft in diesem Jahr die sogenannte vorläufige Haushaltsführung.

Q.Marshall--TNT

Verfassungsbeschwerde gegen Reform von Internationalen Gesundheitsvorschriften scheitert

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung Deutschlands zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) ist in Karlsruhe gescheitert. Sie ist unzulässig, weil das entsprechende Gesetz noch gar nicht erlassen wurde, wie das Bundesverfassungsgericht am Freitag mitteilte. Die mehr als 190 Vertragsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatten sich am 1. Juni 2024 auf die Änderungen geeinigt. (Az. 2 BvR 1279/25)

Debatte in Thailands Parlament zur Wahl von neuem Regierungschef

Das thailändische Parlament hat mit den Beratungen zur Wahl des rechtsgerichteten Bau-Magnaten Anutin Charnvirakul zum neuen Ministerpräsidenten begonnen. Die Debatte startete am Freitag gegen 12.30 Uhr Ortszeit (07.30 Uhr MESZ) - und zwar in dem Parlamentsgebäude in Bangkok, das der Baukonzern von Anutins Familie errichtet hat. Bei seinem Eintreffen im Parlament sagte Anutin vor Journalisten: "Es ist normal, aufgeregt zu sein."

Haushalt für 2025 steht - Opposition wirft Koalition Tricksereien vor

Nach der Etateinigung im Haushaltsausschuss hat die Opposition der schwarz-roten Koalition Tricksereien und Verschleierung vorgeworfen. Der Haushalt sei durch das Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ein "finanzpolitischer Irrgarten", sagte der Linken-Finanzexperte Dietmar Bartsch am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Ähnlich äußerte sich der AfD-Haushälter Michael Espendiller: "Der Bundeshaushalt ist mittlerweile ein Wildwuchs durch all die Sondervermögen", sagte er in Berlin.

Putin: Westliche Soldaten in der Ukraine wären ein "legitimes" Angriffsziel

Nach den erneuten Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen hat Kreml-Chef Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der russische Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.

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