The National Times - Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben

The National Times - Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken

POLITIK 04.09.2025

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren vorantreiben - mit Union, SPD und Linken / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen im Bundestag wollen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens vorantreiben - und streben dabei ein gemeinsames Vorgehen mit den Fraktionen von Union, SPD und Linken an. Es gehe darum, "die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen", schrieben die Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an ihre Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Linken.

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In dem Brief luden Dröge und Haßelmann die anderen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen - mit Ausnahme der AfD - zu entsprechenden Gesprächen ein. Darin wollen die beiden Grünen-Politikerinnen "das weitere gemeinsamen Vorgehen in dieser Sache" absprechen, wie es in dem Schreiben heißt.

Vorgeschlagen wird ein Termin in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause, diese wäre also schon in der kommenden Woche. "Die Angelegenheit drängt: Es geht um die Verteidigung unserer Demokratie", schreiben Haßelmann und Dröge weiter.

Gerichtet ist der Brief vom Mittwoch an die Fraktionschefs von Union, Jens Spahn (CSU), und SPD, Matthias Miersch, sowie die Linken-Fraktionsspitze Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

S.Arnold--TNT

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Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."