Proteste in Spanien und Marokko nach Tod von 23 Migranten in Exklave Melilla

The National Times - Proteste in Spanien und Marokko nach Tod von 23 Migranten in Exklave Melilla

POLITIK 02.07.2022

Proteste in Spanien und Marokko nach Tod von 23 Migranten in Exklave Melilla / Foto: © AFP

Eine Woche nach dem Tod von 23 Migranten bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Melilla hat es in Spanien und Marokko Proteste gegeben. In Spanien versammelten sich am Freitag tausende Demonstranten in Städten wie Madrid, Barcelona, Málaga, Vigo und San Sebastián und in Melilla selbst, um gegen die spanische Migrationspolitik und die "Militarisierung der Grenzen" zu protestieren.

Textgröße ändern:

In der Hauptstadt Madrid griffen mehrere hundert Menschen das Motto der US-Anti-Rassismus-Bewegung Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt) auf. Sie riefen in Sprechchören "Kein Mensch ist illegal" und hielten Schilder mit der Aufschrift "Grenzen töten" hoch.

In Marokko versammelten sich einige Dutzend Menschen vor dem Parlament in der Hauptstadt Rabat. "Wir fordern ein Ende der von der EU finanzierten Migrationspolitik, die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und die Rückgabe der Leichen an die Familien", sagte der Aktivist Mamadou Diallo.

Der Tod der Migranten bei einem Massenansturm auf den Grenzzaun von Melilla hatte international für Empörung gesorgt. Rund 2000 Migranten vor allem aus südafrikanischen Ländern hatten am Freitag vergangener Woche versucht, über die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave zu gelangen. Dabei kamen mindestens 23 Migranten zu Tode.

R.T.Gilbert--TNT

Debatte nach Landtagswahlen: CSU-Chef Söder fordert Reformbekenntnis von SPD

CSU-Parteichef Markus Söder hat die SPD nach den Landtagswahlen vom Sonntag zur Fortsetzung des in der Bundesregierung verabredeten Reformprogramms aufgefordert - zugleich aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Äußerungen aus der SPD dazu seien aktuell "widersprüchlich", sagte Söder am Montag im bayerischen Kloster Banz am Rande einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion. Die Sozialdemokraten sollen sich "sehr schnell" entscheiden, wer bei ihnen "das Sagen" habe und welchen Kurs sie nähmen.

Nach Linken-Wahlsieg in Berlin beginnt Debatte über neue Landesregierung

Nach dem klaren Wahlsieg der Linkspartei bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat am Montag die Debatte über die Regierungsbildung in der Hauptstadt begonnen. Vor allem die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und ihr Umgang mit Antisemitismus stoßen bei anderen Parteien teils auf Kritik. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte dennoch an, an den Plänen festzuhalten. Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche zeigte sie sich optimistisch.

Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Zeichen stehen auf Rot-Rot-Grün

Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen die Zeichen in dem Bundesland auf Rot-Rot-Grün. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte am Montag in Berlin an, sie wolle mit Grünen und Linken Gespräche über eine mögliche Koalition führen. Die beiden Parteien zeigten sich bereit, sich an einer stabilen Regierung zu beteiligen. Die AfD sieht sich trotz ihres Wahlsieges aufgrund fehlender Partner in der Opposition.

Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an - Kritik an Linken

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe "vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum."