The National Times - Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an

Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an


Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an
Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an

Die AfD wird zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung zur Zulassung der Vorschläge. Dennoch wird die AfD wählbar sein. Eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt. Diese wurden von den Kreiswahlausschüssen in der vergangenen Woche akzeptiert.

Textgröße ändern:

Innerhalb der AfD war es zum Streit um die Landesliste gekommen. Vertreter der Partei nahmen eine zuvor eingereichte Liste kurz vor Ende der Einreichungsfrist zurück. Noch am letzten Tag der Frist setzte die Bundes-AfD einen Notvorstand für das Saarland ein, um die Liste noch rechtzeitig einreichen zu können. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten", hieß es zur Begründung. Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".

Grund für den Streit ist die Wahl des Landesvorstands auf einem Landesparteitag im Oktober 2020. Das Landgericht Saarbrücken erklärte die Wahl im Oktober für unrechtmäßig. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sei die Wirksamkeit der Vorstandswahl unsicher.

Die Landesliste der im Saarland zerstrittenen Grünen wurde hingegen angenommen. Insgesamt wurden vom Landeswahlausschuss die Landeslisten von 17 Parteien und Wählergruppen zugelassen.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten

Fast ein Jahr nach dem gescheiterten Attentat auf Donald Trump hat der heutige US-Präsident den Sicherheitsdiensten "Fehler" attestiert. Trump sagte laut am Donnerstag veröffentlichten Auszügen aus einem Interview, der für seinen Schutz zuständige Secret Service habe einen "schlechten Tag" gehabt. Dennoch habe er "großes Vertrauen in diese Leute". Das Interview mit Trumps Schwiegertochter Lara Trump wird am Samstag im Sender Fox News ausgestrahlt.

Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen

Ein Mitte Juni im Iran verschwundener Fahrradtourist, der neben der französischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben soll, ist nach Angaben der iranischen Regierung in dem Land festgenommen worden. Der junge Mann sei "wegen der Begehung einer Straftat festgenommen worden", sagte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag der französischen Zeitung "Le Monde". Das französische Außenministerium hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zu seiner Familie aufgenommen. Frankreichs Premierminister François Bayrou rief dazu auf, "keine Unschuldigen zu verfolgen".

US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst

Ein US-Bundesgericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump für eine eingeschränkte Staatsbürgerschaft per Geburt vorerst gestoppt. Richter Joseph Laplante im US-Bundesstaat New Hampshire blockierte am Donnerstag per einstweiliger Verfügung ein Trump-Dekret, nach dem Kinder von irregulären Einwanderern bei ihrer Geburt in den USA nicht mehr automatisch Anrecht auf die Staatsbürgerschaft hätten.

Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich für den Fall einer Feuerpause im Gazastreifen zu Verhandlungen über eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe bereit erklärt. Netanjahu bot am Donnerstag Verhandlungen über ein "dauerhaftes Ende des Kriegs" an. Voraussetzung dafür sei jedoch eine komplette Entwaffnung der radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Die Hamas hatte die von Israel geplante dauerhafte Präsenz seiner Armee im Gazastreifen zuvor als eine der größten Hürden bei den Waffenruhe-Verhandlungen bezeichnet.

Textgröße ändern: