Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an
Saarländische AfD tritt ohne Landesliste bei Landtagswahl an
Die AfD wird zur Landtagswahl im Saarland am 27. März ohne Landesliste antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss am Donnerstag bei einer öffentlichen Sitzung zur Zulassung der Vorschläge. Dennoch wird die AfD wählbar sein. Eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt. Diese wurden von den Kreiswahlausschüssen in der vergangenen Woche akzeptiert.
Innerhalb der AfD war es zum Streit um die Landesliste gekommen. Vertreter der Partei nahmen eine zuvor eingereichte Liste kurz vor Ende der Einreichungsfrist zurück. Noch am letzten Tag der Frist setzte die Bundes-AfD einen Notvorstand für das Saarland ein, um die Liste noch rechtzeitig einreichen zu können. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten", hieß es zur Begründung. Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".
Grund für den Streit ist die Wahl des Landesvorstands auf einem Landesparteitag im Oktober 2020. Das Landgericht Saarbrücken erklärte die Wahl im Oktober für unrechtmäßig. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sei die Wirksamkeit der Vorstandswahl unsicher.
Die Landesliste der im Saarland zerstrittenen Grünen wurde hingegen angenommen. Insgesamt wurden vom Landeswahlausschuss die Landeslisten von 17 Parteien und Wählergruppen zugelassen.
F.Hammond--TNT
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