Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen

The National Times - Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen

POLITIK 01.09.2025

Merz fordert gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst für Frauen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über eine Wehrpflicht auch für Frauen gefordert. "Ich kann es mir vorstellen", sagte Merz am Montag in Münster auf die Frage, ob er dafür sei, bei einer Rückkehr zur Wehrpflicht auch Frauen einzubeziehen. Der Kanzler verwies darauf, dass das Grundgesetz bislang einen Wehrdienst ausschließlich für Männer vorsieht. "Ob das noch zeitgemäß ist und ob man das möglicherweise ändern muss, darüber muss man politisch, auch gesellschaftspolitisch diskutieren."

Textgröße ändern:

Zweifel an der generellen Eignung von Frauen für die Bundeswehr sehe er jedenfalls nicht, sagte Merz: "Die Frage ob Frauen Wehrdienst leisten könne, ist beantwortet. Ob sie Wehrdienst leisten müssen, ist nicht beantwortet."

Merz betonte, dass sich die Frage einer Wehrpflicht momentan nicht stelle. Das kürzlich im Kabinett verabschiedete Gesetz zum neuen Wehrdienst setze auf Freiwilligkeit, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Debatte einer Wehrpflicht für Frauen wäre "erst der dritte, der vierte Schritt", sagte Merz. "Wir machen jetzt den ersten und zweiten - und dann diskutieren wir weiter."

F.Adams--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

"Keine anderen Pläne": Ministerpräsident Wüst will in Nordrhein-Westfalen bleiben

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach eigenen Angaben keine Ambitionen für einen Wechsel in die Bundespolitik. Er trete bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im kommenden Jahr für die volle fünfjährige Legislaturperiode an, sagte Wüst am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Ich trete an für fünf Jahre. Ich habe keine anderen Pläne." Zugleich sprach er sich generell gegen etwaige Umbildungen in der unionsgeführten Bundesregierung aus. "Das wäre eine Scheinantwort."