DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

The National Times - DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme

POLITIK 31.08.2025

DIW-Chef Fratzscher fordert Babyboomer-Soli zur Sanierung der Sozialsysteme / Foto: © AFP/Archiv

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert eine stärkere Beteiligung der Generation der Babyboomer an den Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege. "Die Babyboomer müssen endlich Verantwortung für ihr Handeln übernehmen", sagte der DIW-Chef der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Fratzscher plädiert dafür, ältere Vermögende über einen sogenannten Boomer-Soli stärker an der Finanzierung der Sozialsysteme zu beteiligen und ärmere Ruheständler mehr zu unterstützen.

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Außerdem schlägt der Ökonom vor, ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner und Rentnerinnen einzuführen. Fratzscher kritisierte in dem "SZ"-Interview, die Bundesregierung stopfe mit dem Sondervermögen für Infrastruktur teilweise Löcher im Haushalt, statt langfristig zu investieren. Die höheren Verteidigungsausgaben hält Fratzscher zwar für richtig, sie sollten nach seinem Dafürhalten aber aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) rief angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zum Sparen auf. "Unser Anspruch ist klar: Wo das Geld der Steuerzahler nicht sinnvoll eingesetzt wird, müssen Einsparungen erzielt werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Einsparungen müssten nicht nur durch Sozialreformen erzielt werden, sondern durch die Überprüfung von Förderprogrammen und die systematische Streichung unnötiger Ausgaben in allen Bereichen.

"In jedem einzelnen Etat gibt es Ausgaben, die nicht nötig sind", sagte Bilger. Konkret vereinbart seien Stellenstreichungen in allen Bereichen außer Verteidigung und Innere Sicherheit. Zur Lösung der Haushaltsprobleme sei es außerdem entscheidend, dass die Wirtschaft "wieder in Schwung" komme.

Hinsichtlich der Debatte in der schwarz-roten Koalition über Steuererhöhungen sagte Bilger: "Da gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Aber wir haben diese Frage bereits ausdiskutiert. Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor."

N.Johns--TNT

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

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