Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor

The National Times - Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor

POLITIK 31.08.2025

Nouripour schlägt gebündelte Wahltermine und längere Legislaturperiode vor / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat eine Bündelung der Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie einheitliche Legislaturperioden von fünf Jahren vorgeschlagen. "Wir haben eine Landtagswahl nach der anderen. Die maximale Zeit zwischen zwei Wahlkämpfen in Deutschland ist sechs Monate", sagte Nouripour der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) zur Begründung für seinen Vorstoß. Das mache Politik und Parteizentralen "komplett atemlos".

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Um aus dieser "Atemlosigkeit rauszukommen", schlägt Nouripour eine Bündelung der Wahltermine vor. So könnten "zum Beispiel Bundestags- und Kommunalwahlen" am selben Tag stattfinden "und zur Hälfte der Periode des Bundestages dann alle Landtagswahlen an einem Tag". "Wenn man das macht, kann man auch die Legislaturperiode verlängern, auf fünf Jahre", fügte der Grünen-Politiker hinzu. "Damit hätten Abgeordnete und Regierungen dann "auch tatsächlich die Zeit, ihre Ideen umzusetzen".

Die Dauer der Legislaturperiode für den Bundestag ist im Grundgesetz festgelegt. Eine Anhebung von vier auf fünf Jahre wäre nur über eine Verfassungsänderung möglich, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. In allen Bundesländern mit Ausnahme Bremens wird alle fünf Jahre neu gewählt.

F.Hughes--TNT

Trump: USA könnten mehr Soldaten in Polen stationieren

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für die Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Polen gezeigt. "Wir werden mehr dorthin entsenden, wenn sie es wollen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Empfang für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus. Es gebe jedenfalls keine Pläne für einen US-Truppenabzug aus Polen, betonte er.

Umfrage: Regierung Merz nach vier Monaten deutlich unbeliebter als die "Ampel"

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Vor Treffen der "Koalition der Willigen": Russland überzieht Ukraine mit Angriffen

Vor dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen aus rund 30 überwiegend europäischen Verbündeten der Ukraine hat Russland das Nachbarland erneut mit einer massiven Angriffswelle überzogen. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch insgesamt 502 Drohnen und 24 Raketen ein, der Beschuss richtete sich insbesondere gegen den Westen des Landes. Die von Paris organisierten Beratungen der Koalition finden am Donnerstag statt.