Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld

Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld

POLITIK 30.08.2025
Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld
Bericht: Bas plant erneute Nullrunde beim Bürgergeld / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Nullrunde in diesem Jahr wird das Bürgergeld einem Bericht zufolge auch im kommenden Jahr nicht erhöht. Das Bundeskabinett solle eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 10. September beschließen, berichtete die "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr anhand bestimmter Kriterien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Regelsätze waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte wegen der gesunkenen Inflation eine Nullrunde.

Dem Bericht zufolge müssen die rund 5,6 Millionen Bürgergeldbeziehenden auch im kommenden Jahr mit dem gleichen Geld vom Staat auskommen. Alleinstehende erhalten demnach weiterhin 563 Euro monatlich.

Bas kündigte zudem härtere Sanktionsregeln an. "Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen", sagte die SPD-Politikerin der "BamS". "Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen", fügte sie hinzu.

Die Leistungen für Asylbewerber sollen laut dem "BamS"-Bericht unterdessen im kommenden Jahr um 14 Euro auf 455 Euro im Monat erhöht werden. Die Zahlungen waren Anfang 2025 nach der überproportionalen Erhöhung im Jahr 2024 um 19 Euro gekürzt worden.

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem. "Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten", sagte Merz auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse", kritisierte Merz. Konkret nannte er das Bürgergeld, denn "so wie es ist, kann es nicht bleiben".

L.A.Adams--TNT

Empfohlen

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister in New York

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat zum ersten Mal seit Beginn des Ukraine-Krieges den russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei dem Gespräch am Rande der UN-Generaldebatte in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul nach dem Treffen am Samstag. Lawrow griff Deutschland und Europa in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung anschließend scharf an.

Textgröße ändern: