Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

The National Times - Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main

POLITIK 29.08.2025

Gericht erlaubt propalästinensische Demonstration in Frankfurt am Main / Foto: © AFP/Archiv

Eine für Samstag in Frankfurt am Main geplante propalästinensische Demonstration darf stattfinden. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Freitag in Kassel. Die Stadt hatte die Kundgebung am Mittwoch untersagt. (Az.: 8 B 1859/25)

Textgröße ändern:

Der gegen das Verbot gerichtete Eilantrag der Anmelderin hatte aber schon vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt Erfolg. Dem ist nun auch der hessische VGH gefolgt, im Eilverfahren die oberste Instanz für Hessen.

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf den hohen Rang der Versammlungsfreiheit. Eingriffe seien nur in Abwägung mit Grundrechten Dritter oder mit Blick auf andere hochrangige Rechtsgüter zulässig. Die Stadt habe aber nicht dargelegt, dass solche Rechtsgüter unmittelbar gefährdet seien.

Den Hinweis der Stadt auf eine "erhöhte Emotionalisierung" und eine dadurch auch "erheblich erhöhte Gewaltaufladung" ließ der VGH als Verbotsgrund nicht gelten. Der Polizei sei es möglich, "zielgerichtet gegen einzelne Störer vorzugehen, um so das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der übrigen Teilnehmer zu gewährleisten".

Die Demonstration steht unter dem Motto "United 4 Gaza - Stoppt den Völkermord jetzt". Die Polizei hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sie mit einem Großaufgebot zu begleiten und gegen "jede Form von Hass, Antisemitismus und Gewalt" einzuschreiten.

Am 21. Juni hatten nach Polizeiangaben 10.000 Menschen an einer Kundgebung in Berlin teilgenommen, die ebenfalls unter dem Motto "United 4 Gaza" stand. Es habe 50 Festnahmen gegeben, mehrere Personen seien verletzt worden.

W.Baxter--TNT

Missbrauch in der Kirche: Papst Leo XIV. mahnt zu "höchster Wachsamkeit"

Papst Leo XIV. hat mit Blick auf sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche zu "höchster Wachsamkeit" aufgerufen. Bei einem Treffen mit den französischen Bischöfen am Sonntag in Lourdes sprach er von der "schmerzhaften Wunde des Missbrauchs an Minderjährigen, der von Mitgliedern des Klerus oder im kirchlichen Kontext begangen wurde".

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.