Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab

The National Times - Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab

POLITIK 29.08.2025

Fraktionsspitzen von Union und SPD schließen Klausurtagung in Würzburg ab / Foto: © AFP

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag kommen am Freitag (9.00 Uhr) zum zweiten und letzten Tag ihrer Klausursitzung im bayerischen Würzburg zusammen. Nach dem Abschluss der Beratungen wollen sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch den Fragen der Medien stellen (14.00 Uhr). Zudem wollen die Koalitionsfraktionen ein gemeinsames Papier beschließen.

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Dieses soll die Grundlage für die Arbeit in der Koalition nach der parlamentarischen Sommerpause bilden. Auf der politischen Agenda stehen in diesem Herbst unter anderem die Reform des Sozialstaats und die Bundeshaushalte für 2025 und 2026. Spahn, Miersch und Hoffmann hatten bereits zu Beginn der Klausurtagung am Donnerstag Einigkeit in der Koalition demonstriert.

L.A.Adams--TNT

Klausur in Würzburg: Union und SPD wollen Staat handlungsfähiger machen

Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich für ihre künftige Koalitionsarbeit eine Stärkung der staatlichen Handlungsfähigkeit vorgenommen. Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei entscheidend, "dass es für die Bürgerinnen und Bürger einen Staat gibt, der auch wirklich funktioniert", sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitag am zweiten Tag der Klausurtagung von Unions- und SPD-Fraktionsführung in Würzburg. Dazu gehöre, dass Bund und Länder die Kommunen stärker entlasten.

Ende für Schwarz-rot-gold? Ramelow für neue Nationalhymne und Votum über Flagge

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine neue deutsche Nationalhymne und für eine Abstimmung über die Farben der Bundesflagge ausgesprochen. Ramelow begründete seinen Vorstoß damit, dass viele Menschen Unbehagen bei diesen nationalen Symbolen empfänden. Er kenne viele Ostdeutsche, die "die Nationalhymne aus vielerlei Gründen nicht mitsingen", sagte er der "Rheinischen Post" vom Freitag. Zudem gebe es ein "Fremdeln" mit der schwarz-rot-goldenen Flagge.

Selenskyj: acht Menschen nach russischen Angriffen auf Kiew vermisst

Nach den russischen Angriffen auf Kiew am frühen Donnerstagmorgen mit mindestens 23 Toten werden nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch immer acht Menschen vermisst. 53 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Selenskyj am Freitag in Onlinediensten. "Russland versteht nur Stärke und jetzt wird Stärke gebraucht", fügte er hinzu und forderte erneut von den Verbündeten verschärfte Sanktionen gegen Moskau.

Deutsch-französischer Ministerrat in Toulon in Südfrankreich begonnen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie etwa 20 Minister beider Länder haben in Toulon Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Am Nachmittag sollten mehrere Aktionspläne vorgestellt werden, etwa zum Abbau von Bürokratie, zur Energiepolitik und zur Stärkung des EU-Binnenmarktes. Weiterhin strittige Themen wie etwa die Zukunft des gemeinsam zu entwickelnden Kampfjets FCAS oder das Freihandelsabkommen Mercorsur bleiben zunächst ausgeklammert.