Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben

The National Times - Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben

POLITIK 28.08.2025

Spitzen der Koalitionsfraktionen beraten in Würzburg über weitere Vorhaben / Foto: © AFP/Archiv

Die Vorstände der Koalitionsfraktionen von Union und SPD kommen am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Würzburg zusammen, um über die politischen Projekte der kommenden Monate zu beraten (13.30 Uhr). Der Bundesregierung stehen schwierigen Entscheidungen in der Sozial- und Haushaltspolitik bevor: Sie will die Sozialsysteme reformieren, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Zudem müssen große Lücken im Bundeshaushalt gefüllt werden.

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Außerdem wollen Union und SPD nach den Streitigkeiten der letzten Wochen beraten, wie sie ihre interne Zusammenarbeit und die Kommunikation nach außen verbessern können. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sein SPD-Kollege Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollen sich zum Auftakt den Fragen der Medien stellen (12.30 Uhr). Die Klausur soll am frühen Freitagnachmittag zu Ende gehen. Geplant ist die Verabschiedung eines gemeinsames Beschlusspapiers. Als Gast erwartet wird zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

S.M.Riley--TNT

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben laut Prognosen in einer Volksabstimmung gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekanntgab, deuten Nachwahlbefragungen auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin.