Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells / Foto: © POOL/AFP
Pistorius und Merz rechnen mit Erfolg des neuen Wehrdienst-Modells
Mit einem neuen Wehrdienst-Modell reagiert die unter Personalnot leidende Bundeswehr auf die angespannte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Truppe um mehrere zehntausend Soldatinnen und Soldaten anwachsen lassen soll. Das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beruht weitgehend auf Freiwilligkeit, eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ist vorerst nicht vorgesehen. Eine spätere Rückkehr zur Wehrpflicht ist aber möglich, wenn die Aufwuchsziele verfehlt werden.
"Wir setzen auf Freiwilligkeit", betonte Pistorius. Sein Modell enthält allerdings auch einige verpflichtende Elemente für junge Männer. Ab nächstem Jahr sollen alle jungen Männer und Frauen ab ihrem 18. Geburtstag einen Fragebogen bekommen, dessen Ausfüllen für die Männer verpflichtend ist. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen, also einer medizinischen Untersuchung auf die Wehrtauglichkeit.
Ab dem 1. Juli 2027 müssen sich dann alle 18-jährigen Männer verpflichtend mustern lassen - auch jene, die sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden. Die Bundeswehr will dadurch ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter erstellen; der Wehrdienst bleibt freiwillig.
Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an. Vor allem bei CDU/CSU gibt es erhebliche Zweifel, ob sich dieses Ziel mit dem Freiwilligen-Modell erreichen lässt.
Minister Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich nach der Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium aber optimistisch, dass das Aufwuchsziel erreicht wird. Er sei "zuversichtlich, dass wir die Zahlen, die wir brauchen, erreichen", sagte Kanzler Merz - und fügte hinzu: "Wenn wir im Laufe der nächsten ein, zwei, drei Jahre sehen, dass die Zielgrößen nicht erreicht werden, dann haben wir im Gesetz einen Mechanismus, der zu einer höheren Verpflichtung führen wird."
Eine Rückkehr zu der vor 14 Jahren ausgesetzten Wehrpflicht ist in dem Gesetzentwurf für den Fall vorgesehen, dass die Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen nötig macht. Ein automatisches Wiedereinsetzen der Wehrpflicht beim Verfehlen einer konkret genannten Personal-Zielmarke sieht der Entwurf aber nicht vor.
Die Union hätte einen solchen Automatismus gerne in dem Gesetz verankert. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte Anfang der Woche aus Unzufriedenheit mit dem Entwurf seinen Einwand eingelegt, diesen aber wieder zurückgezogen.
Pistorius und Merz wollten bei der Vorstellung des Entwurfs auch auf Nachfrage keine Zielmarke nennen, bei deren Verfehlen die Wehrpflicht wieder gelten soll. Pistorius räumte ein, dass nicht garantiert sei, dass die Freiwilligkeit für das anvisierte Aufwuchsziel ausreicht. "Wenn das nicht funktioniert, werden wir nachsteuern müssen", sagte er. Das Gesetz sei aber ein "Riesenschritt nach vorne". Er verwies darauf, dass die Zahl der Bewerbenden bei der Bundeswehr zuletzt ohnehin deutlich gestiegen sei.
Kanzler Merz sagte: "Wir sind damit wieder zurück auf dem Weg hinzu einer Wehrdienst-Armee." Seine Regierung setze das Zeichen: "Sicherheit steht für diese Bundesregierung im Ganzen weit oben auf der politischen Agenda."
Die neuen Wehrdienstleistenden sollen einen Sold von rund 2300 Euro netto im Monat bekommen; Unterkunft und Krankenversicherung werden gestellt. Laut Verteidigungsministerium gibt es zudem ein "Attraktivitätsportfolio" mit Verpflichtungsprämien, Zugang zu Sprachkursen und Zuschüssen zum Erwerb des Führerscheins.
Der Bundeswehrverband äußerte indes Zweifel an den Erfolgsaussichten des Gesetzes. "Wir dürfen den Menschen im Land nicht suggerieren, der Aufwuchs geht freiwillig - ich bezweifle das stark", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner dem Sender Phoenix.
Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Henning Otte (CDU), sagte dem NDR, er hielte "mehr verpflichtende Elemente" im neuen Wehrdienst für sinnvoll. Er hege "zumindest Skepsis", ob das Freiwilligen-Modell erfolgreich sei.
Der Entwurf soll nun zur weiteren Befassung in den Bundestag gehen. Aus der Unionsfraktion kam bereits die Forderung, ihn dann noch zu verändern. Pistorius sagte, er rechne damit, dass sein Entwurf an einigen Stellen noch geändert wird, das sei für ihn "in Ordnung". Er gehe davon aus, dass die Koalition ihn dann mit ihrer Mehrheit im Bundestag verabschiedet.
R.Campbell--TNT
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