Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

The National Times - Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg

POLITIK 27.08.2025

Bundeskabinett bringt Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen auf den Weg / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Fortgesetzt werden soll laut Beschluss vom Mittwoch die deutsche Beteiligung an der EU-Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer sowie an der UN-Mission Unmiss im Südsudan. Abschließend entscheiden muss der Bundestag. Die beiden Einsätze waren Anfang des Jahres bis zum Herbst verlängert worden, ein erneuter Beschluss ist damit nun nötig.

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An der EU-geführten Operation Eunavfor Aspides im Roten Meer durften bisher bis zu 700 deutsche Streitkräfte teilnehmen. Sie soll die wichtige Handelsroute gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit Februar 2024.

An der UN-Blauhelmmission Unmiss im Südsudan beteiligt sich die Bundeswehr seit 2011 vor allem mit Einzelpersonal in Stäben und Hauptquartieren der Vereinten Nationen. Die Obergrenze lag hier bei 50 Einsatzkräften. Ziele der Mission sind unter anderem der Bevölkerungsschutz, die Wahrung der Menschenrechte und der Zugang zu humanitärer Hilfe in dem seit 2011 unabhängigen Land in Ostafrika.

N.Taylor--TNT

Trump fordert strafrechtliche Verfolgung von US-Milliardär George Soros

US-Präsident Donald Trump hat die strafrechtliche Verfolgung des US-Milliardärs und linksgerichteten Philanthropen George Soros sowie von dessen Sohn wegen angeblicher Finanzierung gewalttätiger Proteste in den USA gefordert. "George Soros und sein wunderbarer linksradikaler Sohn sollten wegen ihrer Unterstützung gewalttätiger Proteste und vielem mehr nach dem RICO-Gesetz angeklagt werden", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social mit Bezug auf ein als "RICO" bekanntes Gesetz gegen organisierte Kriminalität, mit dem üblicherweise Verbrecherbanden bekämpft werden.

Bundesregierung will Amtsgerichte stärken: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Amtsgerichte stärken: Sie sollen künftig für mehr Fälle zuständig sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Justizministeriums beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Bislang entscheiden die Amtsgerichte laut Ministerium in zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu 5000 Euro. Dies soll angehoben werden: So sollen sie künftig bei Streitwerten bis zu 10.000 Euro zuständig sein.

Russland äußert sich reserviert zu möglichen Ukraine-Friedensgesprächen

Russland hat sich reserviert zu den Aussichten auf mögliche Ukraine-Friedensgespräche geäußert. Sicherheitsgarantien für Kiew durch Truppen europäischer Staaten sehe Moskau "negativ", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch bei seinem täglichen Pressebriefing. Zu einem Datum für Friedensgespräche äußerte Peskow sich erneut nicht. Unterdessen wurden bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Region Cherson nach ukrainischen Angaben drei Menschen getötet, die russische Armee reklamierte zudem die Einnahme einer weiteren Ortschaft für sich.

Atom-Inspektoren sind zurück im Iran - laut Teheran keine volle Zusammenarbeit

Mehr als zwei Monate nach den Angriffen Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran sind erstmals Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in das Land zurückgekehrt. Ein Team sei zurück im Iran, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi in einem am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender Fox News. "Wir stehen kurz vor dem Neustart", fügte er hinzu. Teheran erklärte, dies bedeute keine volle Wiederaufnahme der Zusammenarbeit.