Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst

The National Times - Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst

POLITIK 27.08.2025

Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Haltung bekräftigt, beim neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Bundesregierung wolle "ganz klar das Signal setzen (...): Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe. Am Vormittag befindet das Bundeskabinett über die Wehrdienstpläne von Pistorius.

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Mit dem neuen Modell würden "bis zum Ende des Jahrzehnts über 100.000 zusätzlich Wehrdienstleistende ausgebildet", fuhr Pistorius fort. Diese stünden in der Reserve zur Verfügung. Hinzu kämen "diejenigen, die noch in der alten Reserve sind, sodass wir dann relativ mühelos auf die Zahl von 200.000 Reservisten kommen müssten".

Pistorius betonte allerdings erneut, dass eine "Teilwiedereinführung der Wehrpflicht herbeigeführt" werden müsse, wenn die Zahlen nicht erreicht würden. Der Minister wandte sich aber dagegen, konkrete Ziel-Zahlen schon jetzt im Gesetz zu verankern, wie es Teile von CDU/CSU gefordert hatten. Dafür fehlten derzeit die Kapazitäten bei der Ausbildung und in den Kasernen, sagte Pistorius.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Pistorius. Damit sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr bewegt werden. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.

F.Morgan--TNT

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

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In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.