Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium zu Wehrdienst-Plan von Pistorius

The National Times - Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium zu Wehrdienst-Plan von Pistorius

POLITIK 27.08.2025

Bundeskabinett tagt im Verteidigungsministerium zu Wehrdienst-Plan von Pistorius / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Die Ministerrunde tagt zum ersten Mal seit rund drei Jahrzehnten im Verteidigungsministerium, diesmal im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums. Am Mittag (11.45 Uhr) ist dann eine gemeinsame Pressekonferenz von Pistorius mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesetzt.

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Mit dem Gesetzentwurf sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden. Er sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an.

N.Taylor--TNT

Auf 50 Prozent verdoppelte US-Strafzölle gegen Indien in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat die Strafzölle gegen Indien verdoppelt. Seit Mittwoch gelten für viele indische Produkte Einfuhrzölle von 50 Prozent. Der Aufschlag ist einer der höchsten der von Trump verhängten Zölle gegen US-Handelspartner. Er will Indien damit nach eigenen Angaben für seine anhaltenden Ölimporte aus Russland bestrafen.

Tausende demonstrieren in Israel gegen den Krieg - Vage Worte Netanjahus nach Kabinettssitzung

In Israel haben tausende Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Auf dem sogenannten "Platz der Geiseln" in Tel Aviv skandierte die Menge am Dienstagabend: "Wir geben nicht auf, bis alle Geiseln zu Hause sind". Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich indes nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts nur vage. US-Präsident Donald Trump plant laut seinem Sondergesandten Steve Witkoff am Mittwoch ein Treffen, bei dem es um einen Nachkriegsplan für den Gazastreifen gehen soll.

Merz reist mit Macron und Tusk nach Moldau - Signal der Unterstützung an Unabhängigkeitstag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwoch zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk nach Moldau. Die drei Vertreter des sogenannten Weimarer Dreiecks werden anlässlich des moldauischen Unabhängigkeitstags von der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu empfangen. Am Abend wird Merz eine Rede halten.

Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius

Vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kritik an den Plänen bekräftigt und auf das Fehlen konkreter Angaben verwiesen, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfs wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt", fügte er hinzu.