Merz wirft Russland bei Ukraine-Verhandlungen "Verzögerungsstrategie" vor

The National Times - Merz wirft Russland bei Ukraine-Verhandlungen "Verzögerungsstrategie" vor

POLITIK 26.08.2025

Merz wirft Russland bei Ukraine-Verhandlungen "Verzögerungsstrategie" vor / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Hinblick auf die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine eine "Verzögerungsstrategie" vorgeworfen. Putin halte es für richtig, ein Treffen zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Vorbedingungen zu knüpfen, die aus Sicht der Ukraine und ihrer westlichen Partner "völlig inakzeptabel" sind, sagte Merz am Dienstag vor Journalisten in Berlin.

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"Insofern scheint es hier erneut eine Verzögerungsstrategie auf der russischen Seite zu geben", fügte der Kanzler hinzu. US-Präsident Donald Trump und Putin hätten das Treffen zwischen dem Kremlchef und dem ukrainischen Präsidenten bei dem Gipfel zwischen dem US-Präsidenten und den europäischen Staats- und Regierungschefs in Washington in der vergangenen Woche telefonisch vereinbart. Gemeinsam sei die Erwartung geäußert worden, dass dieses Treffen "innerhalb von zwei Wochen" stattfinde, sagte Merz weiter. Sollte es nicht dazu kommen, wäre das von Trump angebotene trilaterale Gespräch zwischen ihm, Putin und Selenskyj "der nächste logische Schritt".

Merz äußerte sich nach einem Treffen mit Kanadas Ministerpräsident Mark Carney in Berlin. Beide Länder wollten zudem die Zusammenarbeit ihrer Verteidigungsindustrien intensivieren. Die Regierungschefs hätten aber auch "intensiv" über die möglichen Sicherheitsgarantien nach einem Friedensabkommen für die Ukraine beraten, sagte Merz. Die Sicherheitsgarantien müssten "zuallererst das Ziel haben, die ukrainische Armee auf Dauer in die Lage zu versetzen das Land zu verteidigen", fügte er hinzu. "Alle weiteren Fragen können erst dann gestellt und beantwortet werden."

N.Johns--TNT

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.