Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer

The National Times - Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer

POLITIK 25.08.2025

Polens Präsident blockiert Verlängerung der Hilfen für geflüchtete Ukrainer / Foto: © AFP/Archiv

Polens rechtsnationalistischer Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz zur Verlängerung der Sozialhilfen für Kinder von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer blockiert. Die Hilfen sollten seiner Ansicht nach nur Eltern zustehen, "die in Polen arbeiten wollen", sagte Nawrocki am Montag vor Journalisten in Warschau. "Ich werde meine Meinung nicht ändern", betonte der Präsident.

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind rund eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer ins Nachbarland Polen geflohen, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Eine bisherige Hilferegelung für Kinder läuft Ende September aus. Die pro-europäische Regierung will diese Regelung bis März 2026 verlängern, das Parlament hat bereits zugestimmt.

"Wir können Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie ihren Job verlieren - unschuldige Kinder am allerwenigsten", erklärte die polnische Arbeitsministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bak im Onlinedienst X. "Das ist das ABC der menschlichen Anständigkeit." Das Parlament könnte Nawrockis Veto theoretisch aufheben, die Regierung hat aber nicht die dafür nötige Zweidrittelmehrheit hinter sich.

Der polnische Arbeitgeberverband Lewiatan bezeichnete die Entscheidung des Präsidenten als "schlechte Neuigkeit". Bis zu 80 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer in Polen gingen einer Arbeit nach, betonte der Verband.

Auch einer Studie der Beratungsfirma Deloitte im Auftrag des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge helfen ukrainische Geflüchtete der polnischen Wirtschaft. Sie hätten "einen Netto-Effekt von +2,7 Prozent" auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes, heißt es in der Studie. Dieser könne verloren gehen, sollten die Geflüchteten Polen wieder verlassen müssen.

R.Campbell--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.