The National Times - Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet

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Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet

POLITIK 03.02.2022

Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet

Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatzes selbst in die Luft.

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"Gestern Nacht haben US-Einheiten auf meinen Befehl hin im Nordwesten Syriens erfolgreich einen Anti-Terror-Einsatz ausgeführt, um die amerikanische Bevölkerung und unsere Verbündeten zu schützen und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen", erklärte Biden. Al-Hashimi sei "dank des Geschicks und des Muts unserer Streitkräfte" ausgeschaltet worden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, al-Hashimi habe sich zu Beginn des US-Einsatzes selbst in die Luft gesprengt und dabei auch Teile seiner Familie getötet, "darunter Frauen und Kinder". Zuvor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt, bei einem Einsatz von Spezialkräften im Nordwesten des Landes seien 13 Menschen getötet worden.

Al-Hashimi war nach dem Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi bei einem US-Militäreinsatz im Oktober 2019 zum neuen Anführer der Miliz ernannt worden

G.Waters--TNT

Vor Spitzentreffen im Kanzleramt: Verdi warnt vor Renten-Einschnitten

Vor dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnt Verdi-Chef Frank Werneke vor Einschnitten bei der Rente. "Die Renten sind aus guten Gründen an die Reallohnentwicklung gekoppelt", sagte Werneke der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Die Gewerkschaften würden entschieden Widerstand gegen Vorstöße leisten, diesen Mechanismus außer Kraft zu setzen.

Wadephul empfängt ungarische Außenministerin Orban in Berlin

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) empfängt am Mittwoch seine ungarische Kollegin Anita Orban zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin. Nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt treten die beiden Chef-Diplomaten gemeinsam vor die Presse (13.30 Uhr). Ministerin Orban gehört der Regierung des pro-europäischen Ministerpräsidenten Peter Magyar an, der Anfang Mai vereidigt wurde.

CSU-Minister Dobrindt und Rainer stehen Bundestag Rede und Antwort

In der Regierungsbefragung des Bundestags stehen am Mittwoch zwei CSU-Minister den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Alois Rainer beantworten im Plenum 100 Minuten lang Fragen aus den Bundestagsfraktionen. Am späten Nachmittag beraten die Abgeordneten dann über den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, der Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an den Bundestag zusammenfasst; der Bericht wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt (11.00 Uhr).

Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt mit Sozialpartnern

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition beraten am Mittwochabend (19.00 Uhr) im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft. Das Treffen unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) ist auf drei Stunden angesetzt. Laut Bundesregierung geht es um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollen noch nicht getroffen werden.

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