The National Times - Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet

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Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet

POLITIK 03.02.2022

Biden: IS-Anführer al-Haschimi bei US-Einsatz in Syrien getötet

Bei einem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Syrien ist der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi, getötet worden. "Wir haben Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraischi vom Schlachtfeld genommen - den Anführer von ISIS", erklärte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag und verwendete dabei die in den USA übliche Bezeichnung für die IS-Miliz. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters sprengte sich der IS-Anführer während des US-Einsatzes selbst in die Luft.

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"Gestern Nacht haben US-Einheiten auf meinen Befehl hin im Nordwesten Syriens erfolgreich einen Anti-Terror-Einsatz ausgeführt, um die amerikanische Bevölkerung und unsere Verbündeten zu schützen und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen", erklärte Biden. Al-Hashimi sei "dank des Geschicks und des Muts unserer Streitkräfte" ausgeschaltet worden.

Ein US-Regierungsvertreter sagte, al-Hashimi habe sich zu Beginn des US-Einsatzes selbst in die Luft gesprengt und dabei auch Teile seiner Familie getötet, "darunter Frauen und Kinder". Zuvor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärt, bei einem Einsatz von Spezialkräften im Nordwesten des Landes seien 13 Menschen getötet worden.

Al-Hashimi war nach dem Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi bei einem US-Militäreinsatz im Oktober 2019 zum neuen Anführer der Miliz ernannt worden

G.Waters--TNT

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Schwächung des Klagerechts von Umweltverbänden

In einer auf 15 Stunden angesetzten Sitzung befasst sich der Bundestag am Donnerstag mit mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung (ab 09.00 Uhr). Dem Plenum liegt ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, mit dem die Koalition das Klagerecht für Umweltverbände einschränken will (22.15 Uhr). Ziel der Novelle ist es, gerichtliche Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen, um insbesondere Infrastrukturvorhaben schneller umzusetzen. Für das Klagerecht sind künftig strengere Regeln vorgesehen.

Urteil in Klimaverfahren gegen TotalEnergies erwartet

In einem seit Jahren laufenden Klimaverfahren gegen den Energiekonzern TotalEnergies steht am Donnerstag in Paris das Urteil an. Die Kläger, zu denen vier Umweltorganisationen und die Stadt Paris zählen, werfen TotalEnergies vor, durch den Verkauf fossiler Brennstoffe Schäden für das Klima und die Umwelt zu verursachen. Ihre Klage stützt sich auf eine seit 2017 geltende Sorgfaltspflicht, die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zu verhindern.

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Im polnischen Danzig beginnt am Donnerstag die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine. Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird dem Treffen nach ukrainischen Regierungsangaben fernbleiben, Hintergrund ist ein Streit mit Polen um die Weltkriegsvergangenheit der beiden Länder.

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Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag zu Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen (15.00 Uhr). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt soll es unter anderem um eine finanzielle Entlastung der Kommunen gehen. Die Länder fordern, dass der Bund einen Teil jener Kosten übernimmt, die den Kommunen durch Bundesgesetze entstehen. Die Bundesregierung will dazu am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen.

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