SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel

The National Times - SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel

POLITIK 23.08.2025

SPD-Chef Klingbeil bringt erneut AfD-Verbotsverfahren ins Spiel / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe). "Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen."

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Klingbeil betonte, die Feinde der Demokratie müssten bekämpft werden. "Ob ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann, muss in der Auswertung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geklärt werden", fügte der Vizekanzler hinzu.

Mit Blick auf starke Umfragewerte der AfD vor der Kommunalwahl in NRW am 14. September sagte der SPD-Vorsitzende: "Die AfD ist keine Arbeiterpartei, sie macht Politik gegen die Arbeiter." Je mehr Einfluss die AfD habe, desto schlechter sei es für die Wirtschaft und "die Menschen, die hart arbeiten", betonte der SPD-Chef. "Ich kämpfe dafür, dass die SPD wieder als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kümmert."

T.Ward--TNT

Trump will umstrittenen Einsatz gegen Kriminalität auf Chicago und New York ausweiten

US-Präsident Donald Trump will sein höchst umstrittenes Vorgehen gegen Kriminalität in der Hauptstadt Washington auf die Großstädte Chicago und New York ausweiten. "Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, Chicago wird als nächstes dran sein, und dann helfen wir New York." Beide Städte werden - wie auch Washington - von den oppositionellen Demokraten regiert.

Auf Drängen Trumps: Senat in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

In Texas hat nach dem Repräsentantenhaus auch der republikanisch kontrollierte Senat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. Entlang der Parteigrenzen stimmten in der Nacht zum Samstag 18 Senatoren für den Vorschlag, elf dagegen. Damit wollen sich die Republikaner bei den Kongress-Zwischenwahlen im kommenden Jahr fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus in Washington sichern. In Kalifornien haben die Demokraten ähnliche Maßnahmen ergriffen - es droht ein "Gerrymandering"-Wettrennen in weiteren US-Bundesstaaten.

Harte Debatte in Koalition über Reform des Sozialstaats

In der schwarz-roten Koalition zeichnen sich harte Konflikte über die geplanten Sozialreformen ab. Juso-Chef Philipp Türmer erklärte Sozialkürzungen zur roten Linie für die SPD und betonte, dass die Bürgergeldreform eine Gewissensfrage für die Abgeordneten darstellen könne. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte hingegen einen "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld: Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, "weil der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar geworden ist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

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Mit der Forderung nach einer stärkeren Belastung von "Superreichen" hat sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in den schwarz-roten Steuerstreit eingeschaltet. Ihm gehe es dabei um "Multi-Millionäre und Milliardäre", sagte Schweitzer dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag. "Diese stärker zu fordern, sollte politischer Konsens sein, auch zwischen SPD und CDU/CSU."