Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig

The National Times - Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig

POLITIK 22.08.2025

Steinmeier versichert Ukraine deutsche Unterstützung solange wie nötig / Foto: © AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine im Kampf gegen Russland die dauerhafte Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Das tägliche Leid der Zivilbevölkerung und die Opfer der Soldatinnen und Soldaten" seien "Ansporn, unsere Unterstützung politisch, militärisch und finanziell fortzusetzen, solange dies notwendig sein wird", erklärte Steinmeier am Freitag. Anlass für sein Statement ist der Unabhängigkeitstag der Ukraine am Sonntag, zu dem Steinmeier "von ganzem Herzen" gratulierte.

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Die Unabhängigkeit verteidigten die Ukrainerinnen und Ukrainer seit mehr als dreieinhalb Jahren "mit beeindruckender Entschlossenheit", erklärte Steinmeier weiter. Er wolle "allen Ukrainerinnen und Ukrainern ganz besonders an diesem Tag erneut versichern: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine".

Er hoffe "auf einen baldigen Waffenstillstand und einen dauerhaften Frieden, der die Unabhängigkeit der Ukraine als freiheitliche und demokratische Nation sichert", erklärte Steinmeier. "Auf Deutschlands Unterstützung können Sie dabei zählen." Derzeit läuft eine Debatte über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine.

Die Ukraine hatte am 24. August 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt. Am 24. Februar 2022, exakt ein halbes Jahr vor dem Unabhängigkeitstag, begann Russland seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Q.Marshall--TNT

Nach Gerichtsbeschluss: Verwirrung um geplante Umbenennung von Berliner Mohrenstraße

Einen Tag vor der geplanten Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte herrscht nach einem Gerichtsbeschluss Unklarheit über den Namensakt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte am Freitag zunächst mit, dass es dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Umbenennung stattgegeben habe und diese daher nicht stattfinden dürfe. Der Bezirk Mitte legte dagegen umgehend Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein und ging davon aus, dass die Umbenennung deshalb wie geplant vonstattengehen könne.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew "robuste Sicherheitsgarantien" der westlichen Verbündeten für die Ukraine gefordert. Wenn die Zeit für ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gekommen sei, müsse die Ukraine "die unmissverständliche Kraft der Freunde der Ukraine" hinter sich haben, sagte Rutte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Und genau daran arbeiten wir derzeit", fügte Rutte hinzu.

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Klima- und pro-palästinensische Aktivisten, darunter Greta Thunberg, haben in Oslo vorübergehend den Zugang zur norwegischen Zentralbank blockiert und den Hauptsitz der größten Bank des Landes besetzt. Sie wollten damit am Freitag gegen deren Investitionen in Israel und fossile Brennstoffe protestieren. Die Blockaden waren Teil einer rund zehntägigen Kampagne, die Einfluss auf die Parlamentswahl am 8. September nehmen will.

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