Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten

The National Times - Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten

POLITIK 22.08.2025

Spahn begründet Koalitionsprobleme auch mit Unerfahrenheit der Abgeordneten / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich selbstkritisch zum Zustand der Regierungskoalition mit der SPD geäußert. Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot nannte Spahn am Freitag bei RTL und ntv "süß-sauer". "Süß in der Umsetzung, wir haben viel geliefert. Sauer ist das Atmosphärische", sagte Spahn. "Die Fraktionen und die drei Parteien müssen sich ins Regieren noch reinfinden." Einen Grund dafür sieht Spahn in der Unerfahrenheit vieler Abgeordneter.

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Laut Spahn hat "die Hälfte der CDU/CSU-Abgeordneten noch nie regiert". Spahn verwies zudem auf die deutlich knappere Mehrheit der jetzigen Koalition im Vergleich zu früheren schwarz-roten Regierungen. Gleichzeitig seien "die Fliehkräfte nach rechts und links stärker geworden", sagte Spahn. Der CDU-Politiker sieht aber große Schnittmengen zwischen Union und SPD. "Alles, was im Koalitionsvertrag steht, kriegen wir umgesetzt. Über alle anderen Themen müssen wir miteinander ringen."

Nach der im Juli im Bundestag gescheiterten Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, war Spahn als Fraktionschef der Union in die Kritik geraten. Die Union hatte die Wahl trotz vorheriger Zusage nicht unterstützt. Der Vorgang belastete die Stimmung in der Koalition kurz vor Beginn der Sommerpause. Die SPD-Fraktion verständigte sich inzwischen auf eine neue Kandidatin, hält den Namen aber noch geheim.

A.Little--TNT

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

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