Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

The National Times - Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag

POLITIK 21.08.2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über RBB-Beschwerde gegen Staatsvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag (09.30 Uhr) seine Entscheidung über die Beschwerde des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegen den RBB-Staatsvertrag der Länder Brandenburg und Berlin angekündigt. Der Sender sieht durch den seit dem Jahreswechsel 2023/2024 gültigen Vertrag seine Rundfunkfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2578/24)

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Es geht ihm vor allem um strengere Vorgaben zu Organisation und Struktur, die von den Ländern nach dem Skandal um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger beschlossen wurden. Der neue Staatsvertrag regelt beispielsweise, wo Regionalbüros oder Regionalstudios eingerichtet werden müssen und dass es verpflichtende Regionalsendungen für die Länder von mindestens 60 Minuten gibt.

P.Jones--TNT

Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland löst Sturm der Kritik aus

Nach der Genehmigung eines groß angelegten Bauprojekts für tausende Wohnungen im besetzten Westjordanland durch die israelische Regierung wird die internationale Kritik zunehmend lauter. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte am Mittwoch, der E1 genannte Plan für den Bau von 3400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. UN-Generalsekretär António Guterres erneuerte seinen Aufruf an Israel, auf jegliche Siedlungsaktivitäten zu verzichten. Die Bundesregierung erklärte, sie lehne den Plan "entschieden" ab.

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten

Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.

Repräsentantenhaus in Texas stimmt für Neuzuschnitt von Wahlkreisen

Das Repräsentantenhaus des Parlaments in Texas hat einen von US-Präsident Donald Trump gewollten Neuzuschnitt der Wahlkreise in dem US-Bundesstaat gebilligt. 88 Abgeordnete stimmten am Mittwoch (Ortszeit) für den Vorschlag, 52 dagegen. Nun muss noch der republikanisch dominierte Senat zustimmen, bevor der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Entscheidung in Kraft setzen kann. Die Demokraten, die im texanischen Kongress in der Minderheit sind, konnten den Schritt nicht verhindern.

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