The National Times - Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

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Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

POLITIK 03.02.2022

Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

Nach einer mutmaßlichen Morddrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat die Staatsanwaltschaft Rostock das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen. Der Mann aus dem Landkreis Rostock stehe im Verdacht, die Äußerungen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen Anfang Januar getätigt zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden, sie werde abgeholt - "entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen".

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Bei der Durchsuchung seien elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet würden, hieß es weiter. Aus taktischen Gründen könnten keine weiteren Auskünfte zum konkreten Vorgehen der Ermittler erteilt werden. Die Ermittlungen dauerten an. Nach dem Post hatte das LKA Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Coronaregeln veröffentlicht worden.

Ein Regierungssprecher sagte damals: "Wir nehmen diese Drohung gegen die Ministerpräsidentin sehr ernst und werden das konsequent strafrechtlich verfolgen lassen." Zuvor hatten zudem bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung Mitte Dezember hunderte Teilnehmer einen Weg eingeschlagen, der direkt zum Wohnhaus Schwesigs in der Schweriner Innenstadt führt.

Q.Marshall--TNT

Nach Erhalt von Liste freikommender Geiseln: Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft

Mit fast drei Stunden Verspätung ist um 10.15 Uhr die zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten. "Gemäß dem Plan für die Freilassung der Geiseln wird die Waffenruhe für die erste Phase im Gazastreifen um 11.15 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten", teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu am Sonntag mit. Die Hamas hatte kurz zuvor mit stundenlanger Verspätung die Liste der drei heute freizulassenden Geiseln übermittelt.

SPD-Chef Klingbeil: Habeck hat sich zu wenig um Wirtschaftskrise gekümmert

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, sich zu wenig um die Wirtschaft gekümmert und stattdessen ein Buch geschrieben zu haben. "Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich für Robert Habeck habe, bin ich in diesen Tagen verwundert darüber, dass jemand, der eigentlich 24 Stunden darüber nachdenken sollte, wie man die Wirtschaft retten kann, Zeit findet, dann noch ein Buch zu schreiben", sagte Klingbeil in der "Bild am Sonntag".

60 Tote bei jüngsten Angriffen der Guerillagruppe ELN in Kolumbien

Bei Angriffen der Guerillagruppe ELN in Kolumbien sind dutzende Menschen getötet worden. Rund 60 Menschen seien in mehreren Gemeinden der Region Catatumbo im Norden des Landes "gewaltsam ums Leben gekommen", teilte das Büro des kolumbianischen Ombudsmanns am Samstagabend (Ortszeit) im Onlinedienst X mit. Zuvor war von 40 Toten die Rede gewesen. Die Regierung teilte mit, die Militäroffensive in der Region Catatumbo sei verstärkt worden. Die Lage dort sei "sehr kritisch", sagte der Armeebefehlshaber Luis Emilio Cardozo.

Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius

In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

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