The National Times - Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

Wetter - Sydney 20°C

Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

POLITIK 03.02.2022

Durchsuchung nach Morddrohung gegen Ministerpräsidentin Schwesig bei Telegram

Nach einer mutmaßlichen Morddrohung gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Messengerdienst Telegram hat die Staatsanwaltschaft Rostock das Haus eines 56-Jährigen durchsuchen lassen. Der Mann aus dem Landkreis Rostock stehe im Verdacht, die Äußerungen im Zusammenhang mit den Coronamaßnahmen Anfang Januar getätigt zu haben, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In dem Post unter einem Bild von Schwesig hatte gestanden, sie werde abgeholt - "entweder mit dem Streifenwagen, mit dem Krankenwagen in Jacke oder mit dem Leichenwagen".

Textgröße ändern:

Bei der Durchsuchung seien elektronische Datenträger beschlagnahmt worden, die vom Landeskriminalamt (LKA) ausgewertet würden, hieß es weiter. Aus taktischen Gründen könnten keine weiteren Auskünfte zum konkreten Vorgehen der Ermittler erteilt werden. Die Ermittlungen dauerten an. Nach dem Post hatte das LKA Ermittlungen wegen eines "mutmaßlichen Bedrohungssachverhalts" aufgenommen. Der Text war in einer Gruppe von Kritikern der Coronaregeln veröffentlicht worden.

Ein Regierungssprecher sagte damals: "Wir nehmen diese Drohung gegen die Ministerpräsidentin sehr ernst und werden das konsequent strafrechtlich verfolgen lassen." Zuvor hatten zudem bei einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Landes- und Bundesregierung Mitte Dezember hunderte Teilnehmer einen Weg eingeschlagen, der direkt zum Wohnhaus Schwesigs in der Schweriner Innenstadt führt.

Q.Marshall--TNT

Spannungen mit den USA: Maduro ruft Venezolaner zu Schießübungen in Kasernen auf

Angesichts der Spannungen mit den USA hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro Reservisten, Milizionäre und junge Venezolaner zu Militärübungen in den Kasernen des Landes aufgerufen. Er forderte sie am Freitagabend bei einer Kundgebung in Caracas auf, sich am Samstag dorthin zu begeben, um "auf den Schießständen zu lernen, wie man für die Verteidigung des Vaterlandes schießt".

Rating-Agentur Fitch stuft Kreditwürdigkeit Frankreichs herab

Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft. Die am Freitag aktualisierte Bewertung der Bonität des französischen Staats liegt nun bei A+ mit stabilem Ausblick. Fitch begründete die Herabstufung mit der politischen Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt aufzustellen - was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.

UN-Vollversammlung beschließt Erklärung zur Zweistaatenlösung

Die UN-Vollversammlung hat eine Erklärung zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung für eine Beilegung des Nahost-Konflikts angenommen. In dem am Freitag mit großer Mehrheit verabschiedeten Text wird das Ziel eines friedlich neben Israel existierenden Palästinenserstaats formuliert - und zugleich ausdrücklich die Entmachtung der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas gefordert. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an dem Votum, die Palästinenserbehörde begrüßte es.

Vorwurf der Urkundenfälschung: Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Imamoglu begonnen

In der Türkei hat ein weiterer Prozess gegen seit März inhaftierten Istanbuler Bürgermeister und führenden Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu begonnen. Imamoglu wird darin vorgeworfen, seinen Universitätsabschluss gefälscht zu haben, er erschien am Freitag zum Prozessauftakt im Gericht im Istanbuler Gefängnis Silivri.

Textgröße ändern: