Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen

The National Times - Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen

POLITIK 19.08.2025

Pistorius zu Ukraine: Deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien noch offen / Foto: © AFP/Archiv

Ein deutscher Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Fall einer möglichen Friedensregelung muss laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) "politisch und militärisch" festgelegt werden. "Wie ein deutscher Beitrag zu den Sicherheitsgarantien aussehen wird, steht derzeit noch nicht fest", erklärte Pistorius am Dienstag. "Wir berücksichtigen dabei erstens den Verlauf der Verhandlungen, zweitens einen möglichen Beitrag der USA und drittens die Abstimmungen mit unseren engsten Partnern."

Textgröße ändern:

Zudem sei auch zu prüfen, "welche Bereitschaft Russland zeigt, zu einer Friedenslösung zu kommen", erklärte Pistorius weiter. Die Bundesregierung arbeite "unter Hochdruck an einer Lösung". Der Minister fügte hinzu: "Wir wissen gerade auch in diesen Tagen um unsere Verantwortung in Europa und arbeiten gemeinsam mit unseren engen Partnern daran, dass verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausgearbeitet werden."

Hintergrund von Pistorius' Äußerung ist die Forderung der Ukraine nach Sicherheitsgarantien der westlichen Partner für den Fall einer Friedensregelung mit Russland. Davon erhofft sich die Ukraine Schutz vor dem Nachbarn, der das Land vor mehr als drei Jahren militärisch überfallen hat. Aus Regierungskreisen in Berlin verlautete am Dienstag bereits, dass eine Entscheidung darüber, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte, noch nicht gefallen sei.

A.Davey--TNT

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.