The National Times - Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein


Bundesregierung: Ukraine-Gespräche in Washington könnten "wichtiger Moment" sein

Die Bundesregierung hat die Bedeutung der Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Spitzenvertretern betont. Diese könnten "ein wichtiger Moment" sein, sowohl für den weiteren Kriegsverlauf als auch die Zukunft und Sicherheit Europas, sagte Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer am Montag in Berlin. "Wir sehen gerade Diplomatie auf Hochtemperatur oder Hochgeschwindigkeit", sagte er weiter.

Textgröße ändern:

Auch innerhalb der deutschen Regierung gebe es "eine hohe Aufmerksamkeit" auf die Gespräche. Bei diesen gehe es sicherlich um Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die fortlaufende Unterstützung des Landes, territoriale Fragen sowie die Aufrechterhaltung des Sanktionsdruck auf Russland, sagte Meyer. Es werde darum gehen, wie "ein Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden aussieht".

Ein besonderer Fokus in den Gesprächen liegt dem Sprecher zufolge auf den Sicherheitsgarantien. Die Ukraine brauche "robuste Sicherheitsgarantien". Deren konkrete Ausgestaltung sei jedoch sehr komplex. "Da gibt es nicht nur eine Reihe politischer Fragen, sondern auch eine Reihe technischer Fragen, die sehr konkret besprochen werden müssen." Die Sicherheitsgarantien müssten zur Grundlage für jegliche Friedensentwicklung und auch Friedensgespräche gemacht werden.

Am Freitag hatten sich US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska getroffen. Am Montag spricht Trump nun in der US-Hauptstadt mit dem ukrainischen Präsidenten sowie mehreren europäischen Spitzenpolitikern, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

An den Gesprächen teilnehmen werden unter anderen auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

E.Reid--TNT

Empfohlen

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Textgröße ändern: