Polizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

The National Times - Polizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich

POLITIK 30.06.2022

Polizist in Rechtsstreit um "Aloha"-Tattoo vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich / Foto: © AFP/Archiv

Ein bayerischer Polizist hat sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Bestätigung des Verbots einer Tätowierung auf dem Unterarm durch das Bundesverwaltungsgericht gewehrt. Das Bundesverwaltungsgericht müsse neu über den Fall verhandeln, erklärte eine Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe am Donnerstag. Dessen Entscheidung verletze den Mann in seinem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. (Az. 2 BvR 1667/20)

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Es ging um einen Rechtsstreit, der sich seit Jahren zieht. Der Polizeioberkommissar wollte sich 2013 den hawaiianischen Schriftzug "Aloha" tätowieren lassen, weil er ihn an seine Flitterwochen erinnere und ein Bekenntnis zu einem friedvollen Miteinander sei. Das Polizeipräsidium in Mittelfranken lehnte das aber ab.

Daraufhin zog der Polizist vor Gericht und scheiterte erst vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach, dann vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Seine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe hatte nun aber teilweise Erfolg.

Dem bayerischen Beamtengesetz lasse sich nicht "im Ansatz entnehmen", wie das Bundesverwaltungsgericht es auslege. Diese Auslegung widerspreche dem Wortlaut im Ergebnis sogar, erklärte das Bundesverfassungsgericht.

Ein direktes Verbot für Polizisten, sich im sichtbaren Bereich tätowieren zu lassen, stehe dort nicht. Karlsruhe hob das Urteil darum auf, nun müssen die Richterinnen und Richter in Leipzig erneut entscheiden.

M.Davis--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

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Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.