The National Times - USA stoppen Einreise von Menschen aus Gazastreifen zur medizinischen Versorgung

USA stoppen Einreise von Menschen aus Gazastreifen zur medizinischen Versorgung


USA stoppen Einreise von Menschen aus Gazastreifen zur medizinischen Versorgung
USA stoppen Einreise von Menschen aus Gazastreifen zur medizinischen Versorgung / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Nach wütenden Posts der ultrarechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von "medizinisch-humanitären" Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine "komplette und gründliche Überprüfung" der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.

Textgröße ändern:

Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wieviele solcher "medizinisch-humanitären" Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine "kleine Zahl" handle.

Die US-Hilfsorganisation Heal Palestine hatte die Reisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen Behandlung in den USA organisiert. Die Organisation hatte kürzlich mitgeteilt, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen sowie der sie betreuenden Menschen und von Geschwistern organisiert zu haben. Es habe sich um "die größte einzelne Evakuierung" verletzter Kinder aus dem Gazastreifen in die USA gehandelt.

Die ultrarechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Loomer, der großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump nachgesagt wird, kritisierte dann am Freitag in einer Serie von wütenden Botschaften auf X die Ausstellung der Visa für Menschen aus dem Gazastreifen als "wahrhaft inakzeptabel". Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse "gefeuert" werden.

Loomer führte ins Feld, auf diese Weise kämen Menschen ins Land, welche unter anderem die radikalislamische Hamas unterstützten. Sie berichtete, wegen der Angelegenheit mit Mitarbeitern des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, dem Republikaner Tom Cotton, gesprochen zu haben.

Im Gazastreifen herrscht nach 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas eine drastische humanitäre Notlage, mit einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Ausgelöst worden war der Krieg durch den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 61.800 Menschen getötet.

F.Jackson--TNT

Empfohlen

"Fundamentale Unterschiede": Keine Annäherung bei Treffen Wadephuls mit Lawrow

Es war das erste Treffen der Außenminister von Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren - doch eine Annäherung haben Johannes Wadephul (CDU) und Sergej Lawrow nicht erreicht. Bei dem Gespräch am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Wadephul in der ARD.

CDU-Außenpolitiker kritisiert Treffen von Wadephul und Lawrow

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Treffen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in New York scharf kritisiert. "Ich sehe das Treffen sehr kritisch. Im Nachhinein wäre ein Telefonat klüger gewesen. Denn das Ergebnis bleibt das Gleiche", sagte Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ", Montagsausgabe). Den Glauben, dass sich mit Russland verhandeln lasse, habe Lawrow "wie immer lächerlich gemacht".

Großbritannien: Fünf Festnahmen wegen Verdachts auf Vorbereitung einer "Terrortat"

Nach einem ernsten Vorfall in der Nähe eines Luftwaffenstützpunktes im Südwesten Englands hat die Polizei fünf Männer wegen des Verdachts der Vorbereitung einer "Terrortat" festgenommen. Die Anti-Terror-Polizei leite die Ermittlungen zu dem Vorfall an der Royal Air Force-Basis Fairford, teilte die Polizei am Sonntag mit. Zuvor hatte sie angegeben, mehrere Männer seien wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen worden.

JU-Chef Winkel will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen

Der Vorsitzende der Jungen Union und neue Vizechef der Unionsfraktion, Johannes Winkel (CDU), will Migranten weniger Sozialleistungen zahlen. Winkel forderte im "Ronzheimer"-Podcast von Paul Ronzheimer, den Sozialstaat massiv zu reformieren. Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob jemand bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten.

Textgröße ändern: