Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei

The National Times - Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei

POLITIK 15.08.2025

Washington verklagt Trump-Regierung wegen Übernahme der Kontrolle über Polizei / Foto: © AFP

Der Generalstaatsanwalt von Washington hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Übernahme der Kontrolle über die Polizei der US-Hauptstadt verklagt. Generalstaatsanwalt Brian Schwalb sprach am Freitag von einer "feindlichen Übernahme" der Hauptstadtpolizei, die gegen das Gesetz verstoße. Das Vorgehen der Trump-Regierung gehe "weit über die begrenzte Autorität des Präsidenten hinaus".

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In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage schreibt Schwalb, das Gesetz zur Regierung des Hauptstadtbezirks District of Columbia (DC) erlaube nicht diese "dreiste Machtübernahme der Autorität des Distrikts über dessen eigene Regierung". Der Generalstaatsanwalt fordert, dass die Anordnung von US-Justizministerin Pam Bondi, welche die Polizei von Washington unter die Kontrolle der Bundesregierung stellt, umgehend außer Kraft gesetzt wird.

Trump hatte am Montag die Polizei von Washington unter die Kontrolle seiner Regierung stellen lassen und die Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Der rechtspopulistische Präsident begründete dies mit dem Kampf gegen die nach seinen Worten hohe Kriminalität in Washington - obwohl die Verbrechensraten nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen sind. Am Donnerstagabend machte Justizministerin Bondi den Leiter der Anti-Drogen-Polizei DEA, Terry Cole, vorübergehend zum "Notfall-Polizeichef" von Washington.

Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei. Trump behauptet immer wieder, in Washington und in anderen von den Demokraten regierten Städten sei die Kriminalität außer Kontrolle. Kritiker werfen dem Republikaner dagegen rechtspopulistische Scharfmache vor - und einen Versuch, seine Macht auszuweiten.

S.O'brien--TNT

Kiesewetter: Trump-Putin-Gipfel in Alaska war "schwarzer Freitag"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich enttäuscht über das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin gezeigt. Es sei "eher ein schwarzer Freitag gewesen", sagte er am Samstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gebe keinen Waffenstillstand und auch keine ernsthaften Konsequenzen für Russland, sondern eine Einladung von Trump nach Moskau. "Also insofern ist es kein gutes Ergebnis."

Selenskyj: Werde Trump am Montag in Washington treffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich nach eigenen Angaben am Montag mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Bei dem Gespräch solle es um ein Ende des Tötens und des Krieges gehen, kündigte Selenskyj am Samstag nach einem Telefonat mit Trump an. Dabei habe Trump ihn über die "wichtigsten Punkte" seines Gesprächs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag in Alaska informiert.

Trump informiert Merz, Selenskyj und weitere Europäer über Treffen mit Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin informiert. An dem Telefonat, das etwas länger als eine Stunde gedauert habe, hätten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teilgenommen, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission am Samstag. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nahm demnach ebenfalls an dem Telefonat teil. Die Europäer führten den Angaben zufolge am Samstag ein weiteres Telefonat.

Kein "Deal" für die Ukraine und viele offene Fragen nach Trump-Putin-Gipfel in Alaska

Kein "Deal" für die Ukraine und viele offene Fragen: Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Trump wie auch Putin nannten das Treffen am Freitag (Ortszeit) zwar "produktiv", zu Details ihrer Absprachen äußerten sie sich jedoch nicht. "Es gibt keinen Deal, bevor es einen Deal gibt", sagte der US-Präsident. Später betonte er, eine Einigung hänge nun vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ab.