The National Times - Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen

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Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen

POLITIK 30.06.2022

Chinas Präsident Xi zu Jubiläumsfeier in Hongkong eingetroffen / Foto: © AFP

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.

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Xi, der von seiner Ehefrau Peng Liyuan und Außenminister Wang Yi begleitet wurde, wurde am Bahnhof in Hongkong von Fähnchen schwenkenden Schulkindern begrüßt. Einzelheiten zu dem Besuch waren unter Verschluss gehalten worden, zunächst war unklar, ob Xi persönlich nach Hongkong reisen oder virtuell teilnehmen würde. Ungeachtet dessen richtete sich die Stadt mit massiven Sicherheitsmaßnahmen sowie Anti-Covid-Vorkehrungen für ranghohe Regierungsmitglieder auf den Besuch ein.

Am 30. Juni 1997 hatte Großbritannien seine langjährige Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. In einer gemeinsamen Erklärung hatte die chinesische Führung zugestimmt, Hongkongs Autonomie und die dort herrschenden Freiheiten nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" noch 50 Jahre lang zu achten.

2020 zwang Peking Hongkong jedoch ein sogenanntes Sicherheitsgesetz auf, das die demokratischen Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Demokratie-Aktivisten und örtliche freie Medien werden zunehmend verfolgt.

S.Lee--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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