Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig

The National Times - Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig

POLITIK 30.06.2022

Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig / Foto: © AFP/Archiv

Für immer mehr Rentenleistungen wird Einkommensteuer fällig. Im vergangenen Jahr zählten knapp 65 Prozent der gesetzlichen, privaten oder betrieblichen Renten zu den steuerpflichtigen Einkünften - insgesamt im Umfang von 227 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anteil stieg damit seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte.

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Hintergrund ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften von 2005. Seitdem steigt der steuerpflichtige Anteil der Renten für die jeweiligen Neurentner von damals 50 Prozent um jährlich zwei Prozentpunkte. Im Jahr 2040 werden hundert Prozent erreicht sein. Umgekehrt können Berufstätige in jüngeren Jahren immer mehr Ausgaben zur Altersvorsorge von der Steuer absetzen.

Wie viele Rentnerinnen und Rentner für das Jahr 2021 Einkommensteuer zahlen, ist laut Statistikamt noch nicht bekannt. Nach den aktuellsten Daten zahlte 2018 ein Drittel der Rentner Einkommensteuer, das betraf 7,3 Millionen Rentenempfängerinnen und -empfänger. Im Vergleich zu 2017 stieg der Anteil um zweieinhalb Prozentpunkte beziehungsweise ungefähr 590.000 Menschen.

Im Jahr 2021 erhielten 21,9 Millionen Menschen Leistungen in Höhe von rund 350 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente.

S.Arnold--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.