Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt

The National Times - Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt

POLITIK 30.06.2022

Diktatorensohn Marcos Junior als Präsident der Philippinen vereidigt / Foto: © POOL/AFP

Der neue philippinische Präsident Ferdinand Marcos Junior hat sein Amt angetreten. Der 64-jährige Sohn des langjährigen Diktators Ferdinand Marcos legte am Donnerstag im Nationalmuseum der Hauptstadt Manila vor hunderten Würdenträgern aus dem In- und Ausland seinen Amtseid ab. Anschließend rühmte er die Errungenschaften der langjährigen Herrschaft seines Vaters, die Kritiker als dunkle Epoche der Menschenrechtsverletzungen und Korruption betrachten.

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"Ich kannte einst einen Mann, der erkannte, wie wenig seit der Unabhängigkeit erreicht worden war... Er hat es erledigt", sagte Marcos Junior nach seiner Vereidigung in Anwesenheit seiner 92-jährigen Mutter Imelda. Sein Vater habe mehr Straßen bauen und mehr Reis anbauen lassen als all seine Vorgänger zusammen. "So wird es mit seinem Sohn sein. Sie werden keine Entschuldigungen von mir hören".

Marcos Junior, Spitzname "Bongbong", hatte die Wahl in dem südostasiatischen Land am 9. Mai klar gewonnen. Zu seiner Vizepräsidentin wurde Sara Duterte gewählt, die Tochter des bisherigen Amtsinhabers Rodrigo Duterte.

Nach sechs Jahren autoritärer Duterte-Regierung befürchten Menschenrechtsaktivisten, Vertreter der katholischen Kirche und Politik-Experten, dass Marcos Junior als Präsident noch autokratischer auftreten könnte. Eine Verurteilung der von Brutalität und Korruption geprägten Vergangenheit seiner Familie hatte er im Wahlkampf abgelehnt. Die Marcos-Familie war vor 36 Jahren vor einem Volksaufstand ins US-Exil geflohen. Seitdem gelang ihr ein verblüffendes politisches Comeback.

S.Arnold--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.