The National Times - UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr

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UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr

POLITIK 30.06.2022

UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Einsatz um weiteres Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Verlängerung der UN-Mission in Mali (Minusma) um ein weiteres Jahr beschlossen - auch ohne französische Luftunterstützung. Für eine Verlängerung des Einsatzes bis Ende Juni 2023 stimmten am Mittwoch in New York 13 der 15 Mitgliedstaaten des wichtigsten UN-Gremiums. Russland und China enthielten sich. Die Zahl der Einsatzkräfte - knapp 13.300 Soldaten und 1920 Polizisten - bleibt unverändert.

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An dem 2013 begonnenen Mali-Einsatz der UNO sind bis zu 1400 Bundeswehr-Soldaten beteiligt. Der Einsatz gilt als der gefährlichste der Bundeswehr. Der Bundestag hatte das Mandat für die Mission Minusma im Mai zwar um ein Jahr verlängert, allerdings wurde dabei auch eine Rückzugsklausel beschlossen, wenn die Sicherheit vor Ort nicht mehr gewährleistet ist.

Hintergrund ist der angekündigte Rückzug Frankreichs aus Mali. Dadurch fehlen dem US-Einsatz insbesondere Kampfhubschrauber. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) schloss vor einer Woche einen Abzug der Bundeswehr aus dem UN-Einsatz in Mali nicht aus, wenn die Vereinten Nationen den "bestmöglichen Schutz" der deutschen Soldatinnen und Soldaten nicht mehr gewährleisten könnten.

Mali wird seit Jahren von dschihadistischer Gewalt heimgesucht. 2012 hatte im Land ein islamistischer Aufstand begonnen, der sich auch auf die Nachbarstaaten Burkina Faso und Niger ausweitete. In dem Konflikt wurden bereits mehrere tausend Soldaten und Zivilisten getötet sowie zwei Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Der schlecht ausgerüsteten Armee Malis, das seit 2020 von einer Militärregierung geführt wird, werden immer wieder Menschenrechtsverstöße vorgeworfen.

D.Kelly--TNT

USA wollen Kommunikationskanal mit China zu KI-Gefahren aufbauen

Die USA wollen mit China einen Kommunikationskanal zur schnellen Reaktion auf Bedrohungen durch Künstliche Intelligenz (KI) aufbauen. Beide Seiten hätten die Einrichtung eines sogenannten "USA-China-KI-Dialogs" erörtert, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag (Ortszeit) nach Gesprächen mit Chinas Vize-Regierungschef He Lifeng in New York. Die Beratungen erfolgten wenige Tage vor dem Besuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Washington und vor dem Hintergrund wachsender Sorgen angesichts der rasanten Entwicklung von KI.

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche neuen Tankrabatt beschließen

Der neue Tankrabatt soll bereits ab dem 1. Oktober gelten - Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung noch in dieser Woche beschließen. Dafür werde das Bundeskabinett die Maßnahme noch am Montag im Umlaufverfahren beschließen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Zur Finanzierung würden "Ausgabereste im Jahr 2026" eingesetzt. Außerdem solle eine Übergewinnsteuer "natürlich dazu beitragen", dass "die Krisenprofite, die die Mineralölkonzerne machen, auch zur Gegenfinanzierung der Entlastungen eingesetzt werden".

CDU-Politiker warnen vor Risiko für Sicherheit bei Linken-Regierung in Berlin

Die Union blickt mit Sorge auf eine mögliche Regierungsübernahme der Linken in Berlin - insbesondere in Bezug auf die Nachrichtendienste. Es sei "besorgniserregend, dass in Berlin eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen könnte, die sich nicht klar von Extremisten und offenbar auch organisierter Kriminalität abgrenzt", sagte Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für Nachrichtendienste zuständigen Kontrollgremiums im Bundestag, dem "Tagesspiegel". Auch der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), warnte davor, sensible Informationen der Sicherheitsbehörden weiter mit Berlin zu teilen.

AfD sieht sich nach Wahlen als neue Volkspartei - anstelle der CDU

Nach den neuerlichen Wahlerfolgen sieht sich die AfD als politische Erbin der Volkspartei CDU. Insbesondere das Scheitern der CDU an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern zeige "ganz klar, dass wir die CDU als Volkspartei abgelöst haben", sagte Weidel am Montag in Berlin. Gemeinsam mit Ko-Parteichef Tino Chrupalla vertrat sie die Ansicht, dass sich die CDU mit ihrer "Brandmauer"-Politik in eine Sackgasse manövriert habe.

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